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# taz.de -- Kommentar Stalking-Urteil: Psychoterror ist kein Kavaliersdelikt
> Stalking-Opfer gehen auch künftig leer aus. Mit diesem Urteil haben die
> Kasseler Richter die Chance vergeben, das Entschädigungsrecht sinnvoll
> weiterzuentwickeln.
Wer Opfer einer Gewalttat wird, kann eine staatliche Opferrente und
Ausgleich der beruflichen Schäden erhalten. Das sieht das
Opferentschädigungsgesetz (OEG) vor. Langjähriger Psychoterror genügt
hierfür aber nicht, entschied jetzt das Bundessozialgericht. Stalking-Opfer
gehen auch künftig leer aus. Mit diesem Urteil haben die Kasseler Richter
eine Chance vergeben. Statt das Entschädigungsrecht sinnvoll
weiterzuentwickeln, legen sie es eng und kleinherzig aus.
Der Staat gewährt Opferrenten, weil er nicht in der Lage war, die Opfer von
Gewalttaten wirksam zu schützen. Deshalb haben sie besonderen Anspruch auf
staatliche Solidarität, auch wenn der Staat den Schaden nicht selbst
verursacht hat. Dieser Gedanke aber gilt bei Stalking-Opfern in besonderem
Maße.
Wenn ein Stalker sein Opfer über Monate, teilweise Jahre hinweg
terrorisiert, erlebt dieses den Staat ebenfalls als ohnmächtig. Dass das
Vertrauen des Opfers in den Schutz durch die Rechtsordnung lange Zeit
enttäuscht wird, ist beim Stalking fast zwangläufig, weil Polizei und
Justiz erst eingreifen können, wenn die Belästigungen exzesshaft werden.
Doch es nützt nichts, nun lange über das Urteil des Bundessozialgericht zu
räsonieren. Wenn die Richter sagen, der Wortlaut des
Opferentschädigungsgesetz hindere sie an einer großzügigen Lösung, dann
muss eben das Gesetz geändert werden. So wie Stalking vor vier Jahren als
Straftatbestand eingeführt wurde, so muss der beharrliche Psychoterror nun
auch im OEG als Grundlage für staatliche Opferrenten benannt werden.
Stalking ist wirklich kein Kavaliersdelikt. Das sollte der Staat auch dort
bekennen, wo es ihn Geld kostet. Zuständige Ministerin ist Ursula von der
Leyen, bezahlen müssen am Ende die Länder.
7 Apr 2011
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Stalking
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nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.
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