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# taz.de -- Bosnien und Herzegowina droht Spaltung: Serbische Teilrepublik sche…
> Das Parlament in Banja Luka votiert für ein Referendum. Die Bürger sollen
> darüber abstimmen, ob zwei gesamtstaatliche Justizorgane aufgelöst werden
> sollen.
Bild: Regierungschef Milorad Dodik wirbt vor dem Parlament in Banja Luka für e…
SARAJEVO taz | Die serbische Führung in Bosnien und Herzegowina macht Ernst
mit ihrer Ankündigung, den Staat aufzulösen und die serbische Teilrepublik
abzuspalten. Als Schritt in diese Richtung soll das Volk der Republika
Srpska darüber abstimmen, ob die Staatsanwaltschaft und das oberste Gericht
des gemeinsamen Staates abgeschafft werden. Das beschloss am Mittwochabend
das Parlament der Teilrepublik in Banja Luka.
Beide Institutionen seien verfassungswidrig und ermittelten vor allem gegen
Serben, hieß es in der Begründung. Die Führung der serbischen Teilrepublik,
die den vor allem an Bosniaken begangenen Genozid während des Krieges
1992-95 weiter leugnet, verschärft mit diesem Beschluß die Spannungen in
Bosnien und Herzegowina, das seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995 in
die serbische Teilrepublik Republika Srpska und die bosniakisch-kroatische
Föderation aufgespalten ist.
Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und
Herzegowina, Valentin Inzko, protestierte gegen die geplante Auflösung des
gesamtstaatlichen Rechtsraumes. Es handele sich um den "Versuch der
Untergrabung des Rechts auf Staatsniveau durch eine Landeshälfte" und
verletze das Abkommen von Dayton, mit dem der Krieg (1992-1995) beendet
wurde.
Inzko könnte das Referendum verbieten und die sogenannten Bonn Powers
anwenden, mit denen der Hohe Repräsentant das Recht hat, Verstöße gegen das
Abkommen zu ahnden. Doch der Ministerpräsident der Republika Srpska,
Milorad Dodik, fürchtet diese Intervention nicht mehr. Zu oft hatte die
internationale Gemeinschaft in den letzten Jahren trotz aller Verletzungen
des Dayton-Abkommens ihm gegenüber nachgegeben.
Inzko hat zudem keine Machtmittel mehr an der Hand. Die internationalen
Eufor-Truppen wurden in den letzten Jahren ausgedünnt. Das deutsche
Kontingent wurde erst kürzlich auf acht Mann zurückgefahren. Daher tönt
Dodik jetzt, dass er vom Ausland nicht einmal mit Panzern gestoppt werden
könne.
Die Abschaffung der beiden gesamtstaatlichen Behörden werden den
Gesamtstaat schwächen und die sehr weit reichende Selbstständigkeit der
Serben vergrößern. Die USA und die EU haben Serbenführer Dodik vor dem
Referendum gewarnt. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte
sich bei einem Besuch Sarajevos in der vergangenen Woche gegen den
serbischen Schritt ausgesprochen.
14 Apr 2011
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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