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# taz.de -- Bosnischer Ministerpräsident in Berlin: Merkel schaltet sich in In…
> Beim Berlin-Besuch des Serbenführers Dodik will Merkel Druck machen. Denn
> seit der Parlamentswahl im Oktober können sich die Volksgruppen nicht auf
> eine Koalition einigen.
Bild: Ein Kuss der serbischen Nationalfahne: Milorad Dodik
SPLIT taz | Am Freitag wird der Ministerpräsident der serbischen
Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, von Bundeskanzlerin
Angela Merkel empfangen. Ziel der deutschen Initiative ist es, Bewegung in
die festgefahrene Innenpolitik des Balkanlands zu bringen. Seit der Wahl im
Oktober 2010 gelang es keiner der politischen Parteien eine
Regierungskoalition zustande zu bringen. Dazu müssten Parteien aus den drei
großen Volksgruppen, den Bosniaken (Muslimen), Serben (Orthdoxen) und
Kroaten (Katholiken), für eine Zusammenarbeit gewonnen werden.
Vor allem die beiden sozialdemokratischen früheren Bruderparteien in
Bosnien und Herzegowina sind sich spinnefeind. Sie geben nach ihren
Wahlsiegen in den Teilstaaten Republika Srpska und der
bosniakisch-kroatischen Föderation den Ton an. Während die multinational
ausgerichtete "Sozialdemokratische Partei" (SDP) aus Sarajevo den
gemeinsamen Staat Bosnien und Herzegowina durch Verfassungsänderungen
funktionsfähig machen will, blockieren die serbisch-nationalistischen
"Unabhängigen Sozialdemokraten" (SNSD) entsprechende Schritte.
Ihr Vorsitzender und Regierungschef Dodik will vielmehr "seine" Republika
Srpska zum von Sarajevo faktisch unabhängigen Staat ausbauen und näher an
Serbien rücken. Deshalb will er mit Merkel über den Ausbau bilateraler
Wirtschaftsbeziehungen sprechen und so die serbische Teilrepublik
unabhängig vom bosnischen Gesamtstaat an die EU heranführen.
Beobachter sind überzeugt, dass nur eine Verfassungsänderung Bosnien und
Herzegowina zu einem funktionsfähigen Staat machen kann. Die Verfassung des
Friedensabkommens von 1995, die den nationalistischen Parteien entgegenkam,
legitimierte die gewaltsame ethnische Teilung. Der
Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg erklärte 2010 jedoch, sie entspreche
nicht europäischen Standards, weil sie Minderheiten benachteilige.
Gegen die Forderung, den Gesamtstaat zu stärken und die Teilstaaten zu
schwächen, wehrt sich Dodik. Mit Erfolg: Keine Regierung in Europa spricht
öffentlich von Verfassungsreform. Doch wollen die EU und Deutschland nur
mit dem Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina die Integration in die EU
verhandeln. So sollen die verfeindeten Parteien zum Kompromiss gezwungen
werden, ohne eine Verfassungsreform anpacken zu müssen.
Berlin will Dodik vorschlagen, eine Kommission beider Teilstaaten
einzurichten, die im Vorfeld die Entscheidungen zur EU-Integration abklärt.
So funktionierte ein ähnliches Verfahren bei der Visaregelung. Seit
Dezember 2010 dürfen die Bürger des Landes visafrei in die EU reisen.
10 Feb 2011
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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