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# taz.de -- Krieg in Libyen: Kein Ausstiegsszenario für Gaddafi
> Obama, Sarkozy und Cameron bekräftigen in einem gemeinsamen
> Zeitungsbericht ihren Willen, Gaddafi zu entmachten. Die Nato zeigt
> Einigkeit. Und al-Qaida ruft zum Kampf gegen den Diktator auf.
Bild: Das libysche Staatsfernsehen zeigt Bilder von Gaddafi, wie er in einer of…
TRIPOLIS/LONDON/BERLIN dpa/dapd | Die USA, Großbritannien und Frankreich
wollen im Libyen-Konflikt nicht lockerlassen, ehe Machthaber Muammar
al-Gaddafi die Führung abgegeben hat. Das machten die Präsidenten Barack
Obama und Nicolas Sarkozy sowie der britische Premierminister David Cameron
in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag für die britische Times, den
französischen Le Figaro und die Washington Post deutlich. Zuvor hatte
bereits die Nato Geschlossenheit demonstriert. Beim Treffen der
Nato-Außenminister in Berlin nannte die Allianz Bedingungen für ein Ende
des Militäreinsatzes.
Würde Libyen seinem Schicksal überlassen, bestehe das Risiko, dass das Land
zu einem "gescheiterten Staat" werde. "So lange Gaddafi an der Macht ist,
müssen die Nato und ihre Koalitionspartner ihre Operationen weiterführen,
so dass Zivilisten geschützt bleiben und Druck auf das Regime aufgebaut
wird", schreiben Obama, Sarkozy und Cameron.
Die Nato-Außenminister hatten am Donnerstag eine "transparente politische
Lösung" gefordert. Dies sei der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden
in Libyen.
## "Kein Ausstiegsszenario für Gaddafi"
Die Welt würde sich eines "skrupellosen Verrats" schuldig machen, würde
Gaddafi an der Macht bleiben, heißt es in dem Bericht von Obama, Sarkozy
und Cameron. Auch eine Waffenruhe mit einem Ausstiegsszenario für Gaddafi,
das Familienmitglieder in Libyen an der Macht belasse, sei nicht
akzeptabel. "Es ist undenkbar, dass jemand, der sein eigenes Volks
massakrieren wollte, eine Rolle in einer künftigen Regierung spielt."
Erstmals stellte die Nato Gaddafi klare Bedingungen für ein Ende der
Luftschläge. Alle Angriffe und Angriffsdrohungen gegen Zivilisten müssten
aufhören. Außerdem müssten sich alle Streitkräfte einschließlich
Heckenschützen, Söldnern und anderen paramilitärischen Milizen nachprüfbar
zurückziehen. Ferner müsse das Regime für humanitäre Hilfsleistungen an
alle Bedürftigen im Lande ungehinderten Zugang gewähren.
Andernfalls werde das "hohe Einsatztempo" aufrechterhalten, warnte
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Wir werden nicht untätig
zusehen, wie ein diskreditiertes Regime sein eigenes Volk mit Granaten,
Panzern und Scharfschützen angreift."
Zum Abschluss der Berliner Nato-Konferenz kommt am Freitag Mittag der
Nato-Russland-Rat zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht auch hier
das Vorgehen der Allianz gegen Gaddafi sowie der Aufbau eines
Raketenschutzschilds für Europa. Russland hatte sich im UN-Sicherheitsrat
dem Entschluss zur militärischen Intervention in Libyen enthalten.
## al-Qaida ruft zum Kampf gegen Gaddafi auf
Kampfflugzeuge der Nato griffen auch am Donnerstag wieder Ziele in Libyen
an. "Wir können bestätigen, dass Flugzeuge heute Nachmittag eine Batterie
von SA-2 Flugabwehrraketen 40 Kilometer südlich von Tripolis getroffen
haben", sagte eine Nato-Sprecherin in Berlin. Berichte des libyschen
Staatsfernsehens, wonach auch mehrere Angriffe auf die Hauptstadt Tripolis
geflogen wurden, wies sie zurück. Anwohnern zufolge waren aber in Tripolis
mehrere schwere Explosionen zu hören, schwarzer Rauch stieg im Südosten der
Stadt auf. Anschließend sei Flugabwehrfeuer zu hören gewesen.
Auch die Kämpfe am Boden gingen weiter: Der arabische Nachrichtensender
Al-Dschasira meldete unter Berufung auf die Aufständischen, die
Regierungstruppen hätten ein Gebiet in der Nähe des Hafens der seit Wochen
belagerten westlichen Stadt Misurata angegriffen. 23 Menschen seien getötet
worden, darunter drei Ägypter.
Unterdessen rief auch das Terrornetzwerk Al-Kaida zum Kampf gegen Gaddafi
auf. Die arabischen Armeen müssten in Libyen eingreifen und helfen, Gaddafi
zu vertreiben, bevor "die Hilfe des Westens ... sich in eine Invasion
verwandelt", sagte der Stellvertreter von Osama bin Laden, Eiman
al-Sawahiri, laut dem US-Sender ABC in einer auf Islamisten-Websites
verbreiteten Videobotschaft.
## Gaddafi-Tochter fordert Ende der Luftangriffe
Die Tochter des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi hat am Freitag in
der Hauptstadt Tripolis ein Ende der Nato-Luftangriffe gefordert. "Lasst
unseren Himmel mit euren Bomben in Ruhe", sagte Aisha vor hunderten
jubelnden Gaddafi-Anhängern an die Adresse der internationalen Gemeinschaft
gerichtet. "Wir sind ein Volk, das nicht besiegt werden kann."
Sie winkte der Menge vom Balkon des Bab al Asisija zu, einem militärischen
Komplex, der bei Angriffen des US-Militärs vor 25 Jahren stark beschädigt
wurde.
Am Donnerstag hatte das libysche Staatsfernsehen neue Aufnahmen von Gaddafi
gezeigt. Bekleidet mit einem westlichen Blazer, schwarzem T-Shirt,
Sonnenbrille und Hut fuhr Gaddafi in einem offenen Geländewagen stehend
durch die Straßen der Hauptstadt Tripolis, verfolgt von Dutzenden
Anhängern. Dabei reckte er die Faust in die Höhe. Nach Angaben des Senders
stammten die Aufnahmen vom Donnerstag.
15 Apr 2011
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