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# taz.de -- WHO bei Strahlungsschäden beschränkt: Rösler soll Knebelvertrag …
> Die Weltgesundheitsorganisation darf die Folgen radioaktiver Strahlung
> nicht offen bewerten. Gesundheitsminister Rösler könnte das ganz einfach
> ändern.
Bild: Will er oder will er nicht? Philipp Rösler könnte für mehr Transparenz…
GENF taz | Die Hoffnungen richten sich auf Bundesgesundheitsminister
Philipp Rösler (FDP): Auf der Jahresversammlung der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) Mitte Mai in Genf kann er die Weichen
dafür stellen, dass die WHO sich unabhängig mit den gesundheitlichen Folgen
der radioaktiven Strahlung in und um den japanischen Atomreaktor Fukushima
auseinandersetzt.
Dazu müsste der Knebelvertrag zwischen ihr und der Internationalen
Atomenergie-Organisation (IAEO) gekündigt werden, der der WHO praktisch
einen Maulkorb verpasst. Diesen Antrag will die Bundestagsfraktion der
Grünen in der nächsten Sitzungswoche einbringen. Die Antwort der
Bundesregierung auf zwei Fragen, die der Grünen-Abgeordnete Uwe Kekeritz
dazu in der vergangenen Woche gestellt hatte, steht noch aus.
Im dem jahrzehntelang geheimgehaltenen Abkommen vom Mai 1959 verpflichtete
sich die WHO dazu, der IAEO die Federführung zu allen Fragen radioaktiver
Strahlen einschließlich ihrer gesundheitlichen Folgen zu überlassen – und
ohne vorherige Genehmigung der IAEO keine eigenen Untersuchungen und
Maßnahmen zu diesen Fragen durchzuführen oder öffentliche Stellungnahmen
abzugeben.
## WHO übernahm verharmlosende Tschernobyl-Bilanz
In der Folge übernahm die WHO die verharmlosende Darstellung der IAEO zu
den Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, die von lediglich 52
Toten ausgeht. Bis heute hält sie fast alle Dokumente der gemeinsam mit der
IAEO veranstalteten Tschernobyl-Konferenzen von Genf und Kiew aus den
Jahren 1995 und 2001 unter Verschluss. Sie verweigert Untersuchungen zu den
gesundheitlichen Folgen des Einsatzes von mit abgereichertem Uran
gehärteter Munition im Irak, in Bosnien, im Kosovo und im Libanon.
Und auch im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall von Fukushima kommt sie
ihrer zentralen Satzungsverantwortung für die "Gesundheit aller
Bevölkerungen" nicht nach, sondern überlässt die Definitionshoheit der
IAEO. Das Abkommen der beiden Organisationen wurde vor 62 Jahren von den
Jahresversammlungen ihrer Mitgliedsstaaten abgesegnet.
## Geschäftsordnung erlaubt Sonderanträge bei aktuellen Ereignissen
Es kann von jeder Seite mit einfacher Mehrheit der Mitgliedsstaaten jeweils
zum Jahresende gekündigt werden. Bei der WHO müsste dafür ein
entsprechender Antrag von mindestens einem der heute 193 Mitglieder
eingebracht und von einem zweiten Land unterstützt werden. Im Regelfall
hätte das bis Ende Januar zu geschehen. Denn dann legt der Exekutivrat die
Tagesordnung für die traditionell Mitte Mai stattfindenden
WHO-Versammlungen fest. Aber die Geschäftsordnung erlaubt es auch, einen
solchen Antrag bei aktuellen Ereignissen auch noch später zu stellen.
Die "Initiative für eine unabhängige WHO" demonstriert seit dem 21.
Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl am 26. April 2007 jeden Tag von 8
bis 18 Uhr vor der Genfer WHO-Zentrale. Vor sechs Jahren hat sie erstmals
die GesundheitsministerInnen aller 193 Mitgliedsstaaten aufgefordert, die
Kündigung des Vertrags mit der IAEO zu beantragen. Bis zur
Reaktorkatastrophe von Fukushima hatte sich jedoch lediglich Kuba bereit
erklärt, den Antrag eines anderen Mitgliedsstaates zu unterstützen.
19 Apr 2011
## AUTOREN
Andreas Zumach
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