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# taz.de -- Entspannte 1.-Mai-Mobilisierung: Alles ruhig, außer der CSU
> 6.000 Polizisten sollen für einen friedlichen 1. Mai sorgen. Der könnte
> tatsächlich kommen: Die linke Szene mobilisierte unaufgeregt wie lange
> nicht.
Bild: Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl will "polizeibekannte Krawallmacher" …
Deeskalation und "ausgestreckte Hand" lautet auch in diesem Jahr das
Konzept der Polizei für den 1. Mai. Solange alles friedlich bleibe, halte
sich die Polizei zurück, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Sollte
es aber Straftaten geben, werde man konsequent durchgreifen. Das
Deeskalationskonzept habe sich bewährt und sei alternativlos.
Rund 6.000 Polizisten sollen rund um den 1. Mai im Einsatz sein, viele
davon aus anderen Bundesländern. Laut Körting sind die Beamten auch für
spontane, dezentrale Aktionen der linken Szene gewappnet. Bereits für die
Walpurgnisnacht stünden 3.000 Einsatzkräfte bereit. Für Berlins obersten
Polizisten wird es der letzte 1. Mai im Amt sein: Polizeipräsident Dieter
Glietsch verabschiedet sich nach neun Jahren Dienst in der Hauptstadt zum
1. Juni in den Ruhestand. Ein Nachfolger ist noch nicht benannt.
In den rechtsstaatlichen Ruhestand verabschiedete sich die CSU: Deren
Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, forderte, "polizeibekannte
Krawallmacher" vor dem 1. Mai in "Präventivhaft" zu nehmen. Die rot-rote
Landesregierung dürfe sich nicht Jahr für Jahr auf der Nase herumtanzen
lassen. "Krawalle dürfen nicht als eine Art Berliner Folklore verharmlost
werden."
Glaubt man Körting, geht das an den Kreuzberger Realitäten vorbei. In
Interviews warf der Innensenator der linksradikalen Szene vor,
Demonstranten auf "perfide Art" zu instrumentalisieren. Autonome
Rädelsführer würden zu Gewalt aufstacheln, würden selbst aber fast nie
verhaftet. Menschen "ohne politische Vorerkenntnisse" ließen sich dagegen
eher bei Straftaten am 1. Mai erwischen. Die Szene stürze so "andere ins
Unglück", so Körting.
Nach einem krawalligen 1. Mai 2009 verlief der Tag im Vorjahr so friedlich
wie lange nicht. Das könnte sich in diesem Jahr fortsetzen: Die
Mobilisierung der linken Szene verlief unaufgeregt. Der letzte Großaufreger
- die Räumung der Liebig 14 - liegt Wochen zurück. Zudem hatten die
Organisatoren der oft randaleträchtigen 18-Uhr-Demo eine Repolitisierung
ihrer Demo angekündigt. Es gehe um eine"lokal angebundenen
Gentrifizierungskritik" und die Demoroute führe erstmals auch deshalb nach
Neukölln, um eine "gewisse Klientel an Alkohol- und Krawalltouristen" vom
Myfest fernzuhalten, s ein Bündnissprecher.
Einen alternativen Aufruf einer Einzelperson zu einer "Evolutionären 1.
Mai-Demo" verbot die Polizei am Freitag. Der Aufzug wäre auf fast gleicher
Route wie die 18-Uhr-Großdemo verlaufen.
29 Apr 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
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