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# taz.de -- Rechte Demos zum 1. Mai: Neonazis dürfen marschieren
> Die Rechtsstreite sind entschieden. Alle geplanten Neonazi-Demos um den
> 1. Mai haben die Gerichte zugelassen. Sie konzentrieren sich auf Bremen,
> Greifswald, Halle und Heilbronn.
Bild: Tausende Menschen wollen sich den Neonazis entgegenstellen.
HAMBURG taz | Alleine noch der angekündigte breite Protest von
Antifa-Initiativen, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen könnte die Märsche
in Bremen, Greifswald, Halle und Heilbronn stoppen. "Keinen Meter der
NPD!", heißt es in Bremen. Doch auch in den anderen Städten wird
aufgerufen, früh aufzustehen, um sich den Neonazis entgegenzustellen.
An der Weser will die NPD schon einen Tag vor dem "Internationalen Tag der
Arbeiterbewegung" aufmarschieren. Ab 10 Uhr sollen ihre Anhänger unter dem
Motto "Soziale Sicherheit statt Raubtierkapitalismus" zum Bahnhof Neustadt
anreisen. Von hier soll die zentrale Demo des NPD-Parteipräsidiums durch
den Bremer Stadtteil starten. Viel Partei- und Szeneprominenz ist als
Redner angekündigt: der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, die Chefin der
"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangenen und deren
Angehörige" Ursel Müller, und der NPD-Bundesvize und
–Bürgerschaftsspitzenkandidat Matthias Faust. Ist der Marsch doch auch von
dem NPD-Wahlkampfleiter Jens Pühse bewusst als zentrale Wahlaktion zur
Bremer Bürgerschaftswahl am 22. Mai ausgerichtet.
Geschickt kündigte Pühse seit Monaten auch einen Sozialkongress zum 1. Mai
an. Einen Tag vor dem heutigen Marsch spricht der Wahlkampfleiter bei den
Mobiliserungsankündigungen und Auflage-Bekanntgaben im Internet nicht mehr
von einem Kongress. Die Kundgebungen bei dem Marsch scheinen wohl jetzt
"der" Kongress zu sein – wenn sie überhaupt marschieren können.
In Bremen werden zu dem NPD-Marsch, an dem etwa 250 Anhänger teilnehmen
sollen, massive Gegenpoteste erwartet. Bei zwei kleinen Wahlkampfaktionen
vorher wurde die NPD bereits mit starkem und lautem Gegenprotest
konfrontiert – spontan organisiert.
Zu der Gegendemonstration erwartet der DGB bis zu 5.000 Menschen. An die
3.000 Polizeibeamte sollen die Route der Neonazis sichern. Das
Aktionsbündnis "Keinen Meter" ruft die Anwohner der Neonazimarschroute auf:
"Versammelt euch vor euren Häusern, setzt euch auf die Straße, hängt
Transparente und Plakate auf oder spielt laute Musik. Auch Wasserbomben,
der Blumentopf auf der Fensterbank und euer (Sperr-)Müll auf der Straße
können der NPD ihren Marsch vermiesen".
In Greifswald verließen sich weder die Stadt noch das Aktionsbündnis auf
das Oberverwaltungsgericht. Schon vor der Aufhebung des Marsch-Verbotes am
Freitagnachmittag wurde betont, dass zur Kundgebung und Blockade weiter
mobilisiert werde. Unter dem Motto "Fremdarbeiter stoppen" will die NPD am
Sonntag aufmarschieren. In Heilbronn und Halle hoffen Bündnisse am 1. Mai
die Märsche der Freien Nationalisten unter dem gleichen Motto ebenso
stoppen zu können. "Halle blockt" heißt es und "Heilbronn stellt sich quer
–gemeinsam Nazis blockieren".
30 Apr 2011
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
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