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# taz.de -- Verfahren Polizeieinsatz 1. Mai: Friedensfürst, ganz bei sich
> 200 verletzte Menschen und kein Wort des Bedauerns? Über mangelnde
> Selbstkritik und den Versuch, übermäßige Polizeigewalt nach dem 1. Mai
> aufzuklären.
Bild: Wenn zwei Zivilpolizisten uniformierte Kollegen wegen Körperverletzung a…
Etwas mehr Selbstkritik hatte man von ihm erwartet. Nicht nur weil es das
letzte Mal war, dass er den Innenpolitikern des Berliner Abgeordnetenhauses
Rede und Antwort zum Polizeieinsatz am 1. Mai stand. Ende des Monats geht
Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch nach neunjähriger Amtszeit in den
Ruhestand. Zu seinen Verdiensten gehört, dass er den Kreuzberger 1. Mai
weitestgehend befriedet hat. Die großen Straßenschlachten gehören der
Geschichte an. Glietsch gestand auch ein, dass Polizisten Fehler machen.
Von seinen Vorgängern kannte man das nicht.
Glietschs letzter 1. Mai ist so gut gelaufen wie nie. Der Einschätzung
schlossen sich am Montag alle Parlamentarier an, sogar die Abgeordneten von
der CDU, die immer ein Haar in der Suppe finden, weil ihnen Glietschs
Deeskakalationsstrategie eigentlich zuwider ist: Das Konzept setzt auf
größtmögliche Zurückhaltung der Polizei bei Demonstrationen und gezieltes
Herausgreifen von Straftätern. Auch das gehört neuerdings dazu:
Uniformierte Einheiten streifen nach der Auflösung der "Revolutionären
1.-Mai-Demonstration" durch die an den Straßenecken verharrende Menge, um
Gewalt durch ständige Präsenz zu verhindern. Durchmischung nennt sich das.
## 200 Leute mit Pfeffer
Genau da liegt sprichwörtlich der Hase im Pfeffer, was Glietsch aber nicht
zugibt: Am späten Abend des 1. Mai zogen die Einheiten am Kottbusser Tor im
Zickzack durch die Versammelten. Einige teilten dabei nach rechts und links
kräftig aus. Nicht nur mit ihren Fäusten. Auch große Mengen Pfefferspray
wurden versprüht. Die autonomen Sanitäter kamen kaum hinterher, Erste Hilfe
zu leisten. "Wir hatten über 200 Leute mit Pfeffer", berichtete einer der
Sanitäter der taz. "Das war Augenspülen im Akkord".
Was die Rechtsgrundlage für diese Vertreibungsstrategie sei, fragte die taz
den Polizeipräsidenten unmittelbar nach dem 1. Mai. Der gab sich
verwundert, sagte, Pfefferspray sei nur bei gezielten Angriffen auf
Polizisten angewendet worden. Grundloses Besprühen würde den Tatbestand der
Körperverletzung im Amt erfüllen.
Tags drauf erstatteten zwei Polizisten, die am 1. Mai in Zivil eingesetzt
waren, Strafanzeige gegen unbekannte uniformierte Kollegen. Dabei gaben sie
zu Protokoll, am Kottbusser Tor von Uniformierten mit Faustschlägen und
Pfefferspray eingedeckt worden zu sein.
Spätestens das, sollte man glauben, ist Beweis, dass Polizisten wahllos und
ohne Rechtsgrundlage Pfefferspray eingesetzt haben. Nicht so Glietsch. Der
wertete die Strafanzeige der Zivilbeamten am Montag als " erfreuliches
Zeichen, dass es in der Polizei ein hohes Maß an Selbstkontrolle gibt". Er
sei optimistisch, den Vorfall bald aufklären zu können, sagte er. Das
Landeskriminalamt ermittle mit Hochdruck, habe bereits alle verfügbaren
Zeugen vernommen, Videos ausgewertet und kenne inzwischen die beiden
Berliner Einheiten, zu denen die Tatverdächtigen gehören könnten.
Dann kam es: Von einem flächendeckenden Einsatz von Pfefferspray könne
keine Rede sein, sagte Glietsch. Die beiden Zivilbeamten seien
eingeschritten, als Flaschen in Richtung ihrer uniformierten Kollegen
flogen. Mit anderen Worten: Kollateralschaden. Zwei Polizisten, die mit
Augenreizungen vom Dienst abtreten müssen, wären hinnehmbar. Aber 200
verletzte Menschen und kein Wort des Bedauerns? In den Zeiten von Glietsch
hatte man das nicht mehr für möglich gehalten. Ein Irrtum.
9 May 2011
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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