Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sicherheit auf U-Bahnhöfen: Wowereit auf CDU-Kurs
> Der Regierende Bürgermeister verspricht zusätzliche Polizisten und
> Sicherheitsleute sowie mehr Videoüberwachung bei der BVG.
Bild: Konnte bislang selten Gewalt verhindern: Notrufsäule auf dem U-Bahnhof.
200 neue Polizisten, ebenso viele zusätzliche Sicherheitsleute bei den
landeseigenen Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), verbesserte
Überwachungstechnik, längere Speicherung von Videoaufzeichnungen: So wollen
der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Polizei und die
Polizeigewerkschaft BGV auf die brutalen Überfälle in U-Bahnhöfen
reagieren.Wowereit schränkte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz aber
ein: "Das ist ein Mehr an Sicherheit, das ist aber keine absolute
Sicherheit."
Die Opposition warf ihm vor, zu spät zu handeln. Bislang hatte allein die
CDU in ihrem Programm zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September mehr
Polizisten gefordert. In den vergangenen Monaten hatten junge Männer
mehrfach wartende Fahrgäste in U-Bahnhöfen brutal verprügelt und dabei fast
getötet. Die erste aufsehenerregende Schlägerei gab es Anfang Februar in
Lichtenberg, die bislang letzten Attacken im April in den Bahnhöfen
Friedrichstraße und Amrumer Straße. Bislang hatten sich die Reaktionen des
Senats weitgehend darauf beschränkt, auf rückläufige Entwicklungen in der
Kriminalitätsstatistik zu verweisen. Demnach nimmt die Gewalt in
öffentlichen Verkehrsmitteln seit Jahren ab.
Die Wahrnehmung in der Berliner Bevölkerung ist anders. Laut einer neuen
repräsentativen Umfrage hat jede zweite Frau Angst in der U-Bahn. Bei den
Männern fürchtet sich mehr als ein Drittel. Bedroht fühlen sich nicht etwa
nur ältere Menschen, sondern auch 18- bis 24-Jährige.
Die 200 angekündigten Polizisten stehen allerdings nicht kurzfristig zur
Verfügung: Dieses und nächstes Jahr gibt es jeweils 100 zusätzliche
Polizei-Azubis. Laut Polizeipräsident Dieter Glietsch können sie ab Herbst
2013 beziehungsweise 2014 Streife laufen. Als unbefristete Zwischenlösung
soll ab sofort die 60 Beamte starke Einsatzreserve der Polizei auf den
Bahnhöfen unterwegs sein.
Die 200 zusätzlichen Mitarbeiter der BVG sollen schneller verfügbar sein.
In der Sicherheitsleitstelle des Unternehmens sollen zudem künftig doppelt
so viele Leute wie bisher arbeiten und über Bahnhofslautsprecher
Gewalttäter und Randalierer ansprechen. "Das ist so ein bisschen ,Big
brother is watching you', aber das wird einen abschreckenden Effekt haben",
sagte BVG-Chefin Sigrid Nikutta. Die Kosten will die BVG nicht mit höheren
Fahrpreisen ausgleichen. Stattdessen ist ein höheren Zuschuss aus dem
Landeshaushalt vorgesehen. Die S-Bahn ist nicht Teil des
Sicherheitskonzepts, was Wowereit damit begründete, dass für die S-Bahn die
Bundespolizei zuständig sei.
Grüne und CDU hatten über die Gewalt in den U-Bahnhöfen am gestrigen
Donnerstag im Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde reden wollen, SPD
und Linkspartei hielten ihr eigenes Thema für aktueller: den bereits im
Januar vorgestellten Familienbericht. Für Grüne wie Union ist das neue
Sicherheitskonzept ein richtiger, aber verspäteter Schritt, der viel mit
dem nahen Wahltermin zu tun hat. CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke sah
Wowereit auf Kurs seiner Partei: "Wir begrüßen, dass damit Teile des
Wahlprogramms der CDU schon vor dem 18. September umgesetzt werden." Die
Union verspricht darin, bei einem Wahlerfolg 250 neue Polizisten
einzustellen. SPD, Linkspartei und Grüne hingegen gehen in ihren Programmen
nicht über die bisherigen rund 16.000 hinaus.
Der von Wowereit angekündigte Gesetzentwurf zur längeren Videospeicherung
hat in der rot-roten Koalition allerdings noch keine einhellige
Unterstützung. Der Fraktionschef der Linkspartei, Udo Wolf, äußerte sich
sehr skeptisch: Derartige Aufzeichnungen seien "aus Datenschutzgründen
fragwürdig".
12 May 2011
## AUTOREN
Stefan Alberti
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schafft mehr Polizei mehr Sicherheit in der U-Bahn?: "Aufpassen allein bringt w…
Mehr Polizei erhöht das Sicherheitsgefühl, sagt der Politologe Leon Hempel.
Doch wichtiger sei qualifizierte Kommunikation mit den Fahrgästen.
Kommentar Polizei in der U-Bahn: Warum erst jetzt, warum nicht früher?
Klaus Wowereit schickt mehr Polizei in die U-Bahn. Der Verdacht liegt nah,
dass er nicht nur die Fahrgäste, sondern vor allem die bevorstehende Wahl
absichern will.
Kommentar jugendliche Straftäter: Genaues hinschauen tut weh
Die Gleichung mehr Überwachung bedeutet mehr Sicherheit geht nicht auf.
Diskussion um U-Bahn-Attacke: Schläger sorgen für Streit
Nach der brutalen U-Bahn-Attacke am Ostersamstag fordern Politiker härtere
Strafen für jugendliche Straftäter. Die beiden 18-Jährigen sind wieder auf
freiem Fuß.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.