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# taz.de -- Kommentar G-8-Entschädigung: Entschädigung muss sein |
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> Nun ist vielleicht nachzuvollziehen, dass die Behörde nicht bereit ist, |
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> Kosten für eine durchgeknallte Generalbundesanwältin zu tragen. Dann |
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> sollte sie aber den Schaden der Bundesanwaltschaft in Rechnung stellen. |
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Bild: Protest gegen den G 8-Gipfel im Jahr 2007 vor der Roten Flora: Nach einer… |
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Alle sind sich einig. Das, was die Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G |
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8-Gipfels angerichtet hat, war von vorne bis hinten rechtswidrig. Da ist |
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beliebig zum Terrorparagrafen 129a gegriffen worden, um |
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Globalisierungskritiker mit Razzien als "Terroristen" abzustempeln. |
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Und jetzt will keiner für die Folgen aufkommen. Die Hamburger Justizbehörde |
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weigert sich seit Jahren, Entschädigungen wegen zu Unrecht beschlagnahmter |
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Arbeitsmittel zu übernehmen - mit der absurden Begründung, keine |
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Entschädigungen für illegale Handlungen des Staates zu übernehmen, sondern |
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nur für legales Handeln. |
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Nun ist vielleicht nachzuvollziehen, dass die Behörde nicht bereit ist, |
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Kosten für eine durchgeknallte Generalbundesanwältin zu tragen. Dann sollte |
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sie aber den Schaden der Bundesanwaltschaft in Rechnung stellen. Doch dass |
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selbst ein Gericht derart rechtwidriges Vorgehen jetzt mit einer |
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Bagatellzahlung begleichen möchte, hat mit einem fairen und intakten |
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Rechtsstaat wenig zu tun. |
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20 May 2011 |
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## AUTOREN |
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Kai von Appen |
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jahrelang verweigert. |
