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# taz.de -- Kommentar Volksbegehren: Den Riegel vorschieben
> Betriebe, die für das Gemeinwohl unverzichtbar sind, sollten auch für die
> Gesellschaft arbeiten. Da ist es sinnvoll, die Privatisierung
> gesellschaftlichen Eigentums zumindest zu erschweren.
Bild: Mit Musik geht alles besser: Aktivisten des Klinik-Bündnisses am Samstag…
Aus Schaden, weiß der Volksmund, wird man klug. Was zugleich aber bedeutet,
dass so manches Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, bevor dieser
endlich abgedeckt wird. Die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW), der
Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) und die Hamburger Hafen und Logistik AG
(HHLA) sind städtische Unternehmen, die von früheren Senaten ganz oder
zumindest teilweise verkauft wurden. Saga, Hochbahn oder Wasserwerke
könnten ihnen folgen - mit unabsehbaren Folgen.
Deshalb ist es sinnvoll, die Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums
zumindest zu erschweren. Genau das ist die Grundidee des laufenden
Volksbegehrens.
Betriebe, die für das Gemeinwohl unverzichtbar sind, sollten auch für die
Gesellschaft arbeiten. Das Verscherbeln der HEW an Vattenfall sollte
Warnung genug gewesen sein. Der Erlös von etwa 2,5 Milliarden Euro ist
längst ausgegeben; politischen Einfluss auf die Geschäftspolitik gibt es
nicht mehr, die Tariferhöhungen zahlen die Verbraucher und die
Millionengewinne streicht der Aktionär ein - der schwedische Staat, nicht
der Hamburger Stadtstaat. Ökonomisch gesehen ist dieser Verkauf ein
Desaster.
Wer in Hamburg sauberes Wasser will, öffentlich geförderten Wohnungsbau
richtig findet und den Öffentlichen Personennahverkehr verbessern will,
sollte einem möglichen Versilbern einen Riegel vorschieben.
Jammern, wenn das Kind bereits mit dem Bade ausgeschüttet worden ist, wäre
zu spät.
20 May 2011
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
Sven-Michael Veit
## TAGS
Gesundheit
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