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# taz.de -- Volksbegehren gegen Privatisierung droht zu scheitern: Zu wenig Unt…
> Initiative gegen Privatisierung städtischer Firmen droht zu scheitern.
> 40.000 Unterschriften fehlen, um Verkauf von Saga oder Hochbahn zu
> verhindern.
Bild: Wohnungen in Mümmelmannsberg: Auch die Saga könnte irgendwann privatisi…
Noch drei Tage läuft das Volksbegehren gegen die Privatisierung städtischer
Unternehmen und es sieht nicht gut aus für die Initiatoren. "Das wird ganz
eng", gibt Hamburgs Ver.di-Chef Wolfgang Rose zu. Lediglich etwa 20.000
Unterschriften sind bislang bei der Gewerkschaft eingegangen - mindestens
62.000 müssen es bis Montag werden, sonst scheitert der Versuch, Verkäufe
städtischen Eigentums künftig an die Zustimmung der Bevölkerung durch einen
Volksentscheid zu binden.
Die Mobilisierung der Bevölkerung leidet darunter, dass der neue SPD-Senat
kein Unternehmen verkaufen will, dass der allgemeinen Daseinsvorsorge
dient. Dennoch sei öffentliches Eigentum wie der Wohnungsbaukonzern
Saga/GWG, die Hochbahn, die Wasserwerke, die Stadtreinigung oder das
Universitätsklinikum Eppendorf nicht für alle Zeit vor dem Zugriff von
Investoren oder Heuschrecken sicher, warnt Rose.
Nur ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid garantiere, "dass
auch alle zukünftigen Senate keine öffentlichen Unternehmen gegen den
Bürgerwillen privatisieren dürfen. Sollten CDU, FDP und GAL in der Zukunft
Senatsverantwortung tragen, sind auch sie daran gebunden", stellt der
Gewerkschaftschef klar. "Gemeinwohl statt private Profite" fordert er
deshalb für "Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge".
Kommen doch noch ausreichend Unterschriften zusammen, wird die Initiative
mit Senat und Bürgerschaft über die Umsetzung verhandeln. Dafür müsste die
Hamburger Verfassung mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament geändert
werden. Scheitern die Verhandlungen, käme es zu einem Volksentscheid
parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2013.
Diesen Termin strebt auch das Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz"
an, das am 3. Juni startet. Damit soll die Stadt aufgefordert werden, die
Strom-, Gas- und Fernwärmenetze von den Versorgern Vattenfall und Eon Hanse
zurückzukaufen. Durch so eine Re-Kommunalisierung der Leitungen würde unter
dem Dach von Hamburgwasser und Hamburgenergie eines der größten Stadtwerke
Deutschlands entstehen. Der SPD-Senat strebt lediglich eine "strategische
Minderheitsbeteiligung" von 25,1 Prozent an.
Bei diesem Volksbegehren sind die Initiatoren durchaus optimistisch: "Man
muss den Leuten nur sagen, das geht gegen Vattenfall - dann unterschreiben
die schon."
20 May 2011
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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Kommentar Volksbegehren: Den Riegel vorschieben
Betriebe, die für das Gemeinwohl unverzichtbar sind, sollten auch für die
Gesellschaft arbeiten. Da ist es sinnvoll, die Privatisierung
gesellschaftlichen Eigentums zumindest zu erschweren.
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