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# taz.de -- Machtkampf im Jemen: Saleh spielt mit der Diplomatie
> Jemens Präsident weigert sich erneut, das Abkommen über geordneten
> Rückzug zu unterzeichnen. Der Golfkooperationsrat stellt daraufhin seine
> Arbeit vorläufig ein.
Bild: Die Wut wächst: Demonstration gegen die Regierung in Sanaa.
SANAA dpa/dapd | Nach der wiederholten Weigerung des jemenitischen
Präsidenten Ali Abdullah Saleh, einen Plan zur Machtübergabe zu
unterzeichnen, haben die Golfstaaten ihre Vermittlungsbemühungen in dem
südarabischen Land vorerst eingestellt. Wie der Golf-Kooperationsrat (GCC)
nach einem Bericht des Senders al-Dschasira am Sonntagabend mitteilte, habe
man die Initiative ausgesetzt, weil die "Bedingungen nicht geeignet" seien.
Der seit 32 Jahren regierende Saleh hatte zuvor zum dritten Mal die
Unterzeichnung des vom GCC ausgearbeiteten Kompromisspapiers verweigert,
das ihm einen geordneten Rückzug ermöglicht hätte.
Europäische und US-amerikanische Diplomaten sowie der GCC-Generalsekretär
Abdul Latif al-Sajjani hatten ihn am Sonntag in der Botschaft der
Vereinigten Arabischen Emirate in Sanaa zur Unterschrift erwartet. Doch
statt des Präsidenten kamen hunderte bewaffnete Saleh-Anhänger, die das
Botschaftsgebäude belagerten. Die Diplomaten mussten mit Helikoptern in
Sicherheit gebracht werden.
Das Kompromissangebot hätte den monatelangen Machtkampf im Jemen beenden
sollen. Eine Einheitsregierung unter Einbindung der Opposition hätte das
Land lenken und Präsidentschaftswahlen innerhalb von zwei Monaten
vorbereiten sollen. Das Oppositionsbündnis JMP hatte das Dokument bereits
am Samstagabend paraphiert.
In einem weiteren Verwirrspiel zeigte das Staatsfernsehen Bilder, in denen
Vertreter von Salehs Regierungspartei GPC im Präsidentenpalast das Abkommen
über die Machtübergabe unterschrieben. Doch Saleh selbst habe sich
geweigert, seine Unterschrift zu leisten, weil die Opposition dieser
Zeremonie ferngeblieben war, verlautete in den Staatsmedien. Ohne
Unterschrift des Präsidenten habe das Papier aber keine Bedeutung. Kurz
zuvor hatte Saleh behauptet, der GCC-Vorschlag käme einem "Staatsstreich"
gleich.
Doch auch die Regimegegner auf der Straße, für die das oppositionelle
JMP-Bündnis keinen Vertretungsanspruch geltend machen kann, waren mit dem
Kompromissvorschlag nicht zufrieden. Sie fordern den sofortigen Rücktritt
Salehs und seine Bestrafung für die Tötung von Demonstranten und
langjährige Korruption im Amt.
Am Montag kam es in Sanaa zu einem heftigen Feuergefecht zwischen
Sicherheitskräften und Kämpfern des einflussreichen Haschid-Stammes. Die
Bewohner des Stadtteils al-Hasba flohen in Panik. Polizeifahrzeuge
blockierten die Hauptstraßen nach al-Hasba. Die Kämpfe ereigneten sich in
der Nähe des Hauses von Scheik Sadek al-Ahmar, dem Anführer des mächtigsten
Stammes im Land, zu dem auch Präsident Ali Abdullah Saleh gehört. Al-Ahmar
hat sich von der Regierung losgesagt und erklärt, er schließe sich dem
Volksaufstand gegen Saleh an.
23 May 2011
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