| # taz.de -- Kiffen in den Niederlanden: Coffee-Shops bald ausländerfreie Zone | |
| > Künftig sollen nur noch Einheimische legal Drogen konsumieren dürfen - | |
| > mit speziellem Cannabis-Pass. Damit will die Regierung Drogentourismus | |
| > bekämpfen. | |
| Bild: Der Green House Coffee-Shop in Amsterdam: Künftig könnte hier Auslände… | |
| ARNHEIM taz | Wenn es nach dem Willen der niederländischen rechtsliberalen | |
| Regierung Rutte geht, sind Cannabis konsumierende Touristen in den | |
| Coffeeshops nicht mehr willkommen. Justizminister Ivo Opstelten von der | |
| rechtsliberalen Partei VVD gab am Freitag bekannt, dass Coffeeshops | |
| Haschisch oder Marihuana nur noch an Mitglieder verkaufen dürfen. Die | |
| Kiffer müssen einen "Cannabis-Pass" besitzen. Ein Coffeeshop soll höchstens | |
| 1.000 bis 1.500 Mitglieder haben. | |
| Diese neue Regelung ist Teil des Duldungsvertrages, den die Koalition aus | |
| rechtsliberaler VVD und den Christdemokraten (CDA) mit der | |
| rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV von Geert Wilders geschlossen | |
| haben. | |
| Das Kabinett Rutte will aus den rund 670 Coffeeshops landesweit | |
| geschlossene Clubs machen. Eine Mitgliedschaft soll nur für Niederländer | |
| möglich sein. Justizminister Ivo Opstelten erklärte, damit die Probleme, | |
| die durch ausländische Drogentouristen in den niederländischen Städten | |
| verursacht werden, bekämpfen zu wollen. | |
| Im kommenden Sommer jedoch können die Haschisch-Touristen noch kräftig | |
| legal in den niederländischen Coffeeshops kiffen, denn die Einführung des | |
| Cannabis-Passes soll erst nach diesem Sommer schrittweise beginnen. Nach | |
| den Vorstellungen des Kabinetts Rutte soll das Pass-System zuerst in den | |
| Provinzen im Süden, in Limburg und Noord-Brabant eingeführt werden, denn | |
| vor allem in den Grenzregionen seien die Probleme durch den Drogentourismus | |
| am größten, hieß es. | |
| ## Cannabis-Pass soll ab 2012 landesweit gelten | |
| Die Provinzen Limburg und Noord-Brabant grenzen an Deutschland und Belgien. | |
| Einwohner grenznaher Städte klagen seit langem über den Drogentourismus. Im | |
| Laufe des Jahres 2012 soll der Cannabis-Pass dann landesweit gelten. | |
| Dieser soll nur für volljährige niederländische Staatsbürger ausgestellt | |
| werden und der Clubbesucher sich beim Betreten eines Coffeeshops zudem | |
| durch seinen Ausweis legitimieren, bevor er einen Joint rauchen kann. | |
| Coffeeshops dürfen Cannabisprodukte, deren Verkauf und Verzehr seit den | |
| 70er Jahren in den Niederlanden offiziell geduldet wird, dann nur noch an | |
| ihre feste Kundschaft abgegeben. Clubmitglieder sollen maximal drei Gramm | |
| Marihuana oder Haschisch pro Tag kaufen können. | |
| Justizminister Opstelten glaubt, dass mit dem Clubsystem die organisierte | |
| Kriminalität, die sich rund um die Coffeeshops entwickelt hat, eingedämmt | |
| werden kann. Ziel sei zudem, bis Ende 2014 die Drogenbanden um 40 Prozent | |
| zu reduzieren. | |
| Die neue Zugangsbeschränkung ist umstritten. Vertreter niederländischer | |
| Städte sowie Oppositionspolitiker äußerten sich skeptisch. Sie befürchten, | |
| dass damit der illegale Straßenhandel durch Dealer zunehmen werde. | |
| Insbesondere Vertreter der Städte Amsterdam, S-Hertogenbosch, Eindhoven und | |
| Breda haben Kritik angemeldet. | |
| Maastricht hat eine Zugangsbeschränkung verhängt, die Coffeeshopbesitzer | |
| mit Protesten quittierten. Sie verwiesen auf den freien Güterverkehr in der | |
| EU und die Gleichbehandlung von Bürgern der Union. Daraufhin urteilte der | |
| Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass Kommunen den Zugang zu | |
| Coffeeshops durch ein Pass-System regulieren können. | |
| 29 May 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Gunda Schwantje | |
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