Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bewegung spricht von "Placebo": Gorleben-Frage wieder offen?
> Nach dem Bericht der Ethik-Kommission und nach Äußerungen von CSU-Chef
> Horst Seehofer scheint Bewegung in die Endlagerdebatte gekommen. Die SPD
> erwägt ein Ja zum Regierungskonzept.
Bild: Zwischenlager in Gorleben. Wird der ganze Atommüll, der dort lagert, wie…
BERLIN dapd/dpa | Auch nach dem Beschluss der schwarz-gelben Koalition, bis
2022 aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen, ist die Frage nach einem
Endlager für Atommüll weiter offen.
Wer im Beschluss der Regierung eine Abkehr vom Standort Gorleben sehe, der
"täuscht sich gewaltig", erklärte Jochen Stay von der
Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" am Dienstag. Das Bundesamt für
Strahlenschutz sprach sich erneut für eine bundesweite Suche nach einem
Endlager aus.
"Wir haben es hier mit klassischer Placebo-Politik zu tun", sagte Stay.
Durch die Vergabe von Studien und mit zweideutigen Äußerungen werde der
Eindruck erweckt, es gebe eine neue Offenheit bei der Suche. "Wir fordern
das Ende für das Gorlebener Endlager-Projekt, weil der Salzstock direkten
Kontakt zum Grundwasser hat und damit völlig ungeeignet zur Lagerung von
Atommüll ist", sagte der Atomkraftgegner.
Die Forderung der Energie-Ethik-Kommission, Atommüll rückholbar zu lagern,
spricht aus Expertensicht nicht gegen den Salzstock Gorleben als Endlager.
Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, sagte der
Frankfurter Rundschau, rückholbar zu lagern, entspreche auch den
Erkenntnissen seiner Behörde. "Spätestens die Bilder aus der Asse zeigen,
dass ein Ignorieren fachlicher Probleme diese nicht löst, sondern nur
verschärft."
Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Nacht zum Montag beschlossen, im
Jahr 2022 die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen. Sie
sprach sich für eine "ergebnisoffene Weitererkundung von Gorleben" aus.
Außerdem wurde "ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer
Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen"
beschlossen.
## Länder wollen mitentscheiden
Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die schwarz-gelben
Atomausstiegspläne das "energiepolitische Waterloo" von Union und FDP. Die
Koalition müsse jetzt, zehn Jahre später als von Rot-Grün vorgesehen, doch
dem Atomausstieg zustimmen, sagte Steinmeier dem Hörfunksender NDR Info.
Deshalb sei er mit dem Beschluss vom Vortag auch "überhaupt nicht
zufrieden".
Wenn Union und FDP jetzt allerdings einen Gesetzentwurf vorlegten, der den
Ausstieg aus der Kernkraft für 2021 oder 2022 klar und unumkehrbar
festschreibe, dann könne die SPD diesem Teil möglicherweise zustimmen,
sagte der Fraktionsvorsitzende. "Ob das auch für die anderen Teile stimmt,
die noch vorgelegt werden, das müssen wir sehen."
## SPD will Beteiligung des Bundesrats
Die SPD-regierten Länder haben Zweifel an der Glaubwürdigkeit des
schwarz-gelben Atomplans und pochen auf ihre Beteiligung in der
Länderkammer. "Wir wollen eine unumkehrbare Ausstiegsvereinbarung auf einer
klaren gesetzlichen Grundlage", sagte der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem Handelsblatt. Und selbstverständlich
müsse es einen bindenden Plan für den zügigen Ausbau der erneuerbaren
Energien geben. "Außerdem erwarte ich, dass die Bundesregierung dieses Mal
die Länder ordentlich beteiligt", sagte Beck.
Für Freitag hat Kanzlerin Angela Merkel die Bundesländer zu einem
Energiegipfel geladen, um für die Unterstützung der Beschlüsse von Union
und FDP zu werben. In den SPD-geführten Länder stößt vor allem das Vorhaben
der FDP, einen der stillgelegten Altmeiler bis 2013 als "Kaltreserve" für
eventuelle Engpässe bereit zu Halten und so Stromausfälle zu verhindern,
auf Kritik.
31 May 2011
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Atomkraft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Diskussionen um Endlager-Standorte: Guter Bayer, böser Bayer
Strahlenschutzamt-Chef König und Horst Seehofer (CSU) machen sich für einen
Neustart bei der Endlagersuche stark. Markus Söder (CSU) weist auf
Niedersachsens "tolle Tonschichten" hin.
Überraschender Schwenk der CSU: Seehofer offen für Endlagersuche
Bei der CSU stand stets fest, dass der Atommüll nach Gorleben gehört. Das
hat sich laut Seehofer grundlegend geändert. Selbst in Süddeutschland soll
jetzt nach Standorten gesucht werden.
Anti-AKW-Proteste: Zu Fuß, im Boot, auf dem Traktor
160.000 Menschen demonstrierten am Wochenende für den schnellen Ausstieg
aus der Atomkraft. Göttingen erlebte die größte Anti-AKW-Demo seiner
Geschichte.
Atommüll: Atomminister propagiert Hintertürchen
Niedersachsens Umweltminister Sander schlägt ein oberirdisches Endlager für
radioaktive Abfälle vor.
Landkreis schafft Energiewende: 100 Prozent Ökostrom
Der Kreis Lüchow-Dannenberg im Wendland produziert so viel erneuerbare
Energie wie er auch verbraucht. Dabei war dieses Ziel erst für das Jahr
2015 anvisiert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.