# taz.de -- Kommentar Kommunalwahlen in Italien: Berlusconi verliert den Rückh… | |
> Nach der deftigen Niederlage steht Berlusconi wirklich mit dem Rücken zur | |
> Wand, diesmal droht ihm ernsthaft das politische Aus. Denn das Volk steht | |
> nicht mehr hinter ihm. | |
Bild: Fühlt sich verfolgt: Silvio Berlusconi. | |
Schwerer hätte die Niederlage für Silvio Berlusconi bei den Kommunalwahlen | |
nicht ausfallen können. Hart trifft ihn, dass Mailand und Neapel, aber auch | |
traditionell rechte Städte wie Cagliari und Triest an die Linke gingen. | |
Doch noch übler für Silvio ist die Tatsache, dass seine Opponenten | |
praktisch überall wahre Erdrutschsiege einfuhren. | |
Selbst seine treuesten und servilsten Paladine reden die Lage nicht mehr | |
schön. Diesmal steht Berlusconi wirklich mit dem Rücken zur Wand, diesmal | |
droht ihm ernsthaft das politische Aus. Seine Skandale, seine Prozesse, | |
seine - darf man den Oppositionsparteien glauben - erfolgreichen | |
Bemühungen, sich auch per Stimmenkauf die Mehrheit im Parlament zu sichern, | |
kann er nun nicht mehr mit dem Hinweis vom Tisch wischen, er habe "das | |
Volk" auf seiner Seite. | |
"Das Volk" fiel diesmal nicht mehr auf einen Wahlkampf herein, der zur | |
einen Hälfte aus Hetze gegen Muslime, Schwule, "Kommunisten" oder | |
"Zigeuner", zur anderen aus populistischen Versprechen der billigsten Sorte | |
bestand. Selbst die konservativen Wähler der christdemokratischen | |
Zentrumsunion und der neuen rechten Kleinpartei des Präsidenten des | |
Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, stimmten in Mailand und anderswo für | |
stramm linke Kandidaten, nach dem Motto: Weg mit Berlusconi! | |
Diese neue Einheit einer breit gefächerten Opposition ist die große Chance | |
für die Linke. Nun ist es an ihr, die Gelegenheit zu nutzen. Dabei steht | |
sie vor dem altbekannten Dilemma: Nur im breiten Bündnis von ganz links bis | |
weit rechts ist Berlusconi zu schlagen - mit einem solchen Bündnis ist aber | |
an der Regierung kaum Staat zu machen, wie das Scheitern der Koalition | |
unter Romano Prodi im Jahr 2008, nach 18 Monaten Regierungszeit, zeigte. | |
Aus dieser Falle führt nur ein Weg: die Schaffung einer taktischen Allianz, | |
die sich darauf beschränkt, Berlusconi abzulösen, das Wahlgesetz zu ändern, | |
und Italien den Übergang zu politischer Normalität ermöglicht. | |
31 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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