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# taz.de -- Russischer Importstopp wegen Ehec: Wohl Verstoß gegen WTO-Regeln
> Der von Russland verhängte Importstopp für europäisches Gemüse könnte den
> Regeln der Welthandelsorganisation widersprechen. Der
> Gurken-Falschmeldung könnten EU-Entschädigungen folgen.
Bild: Gemüsevernichtung in der Pfalz.
WASHINGTON/BERLIN/MADRID/MOSKAU afp/dapd | Auch in den USA gibt es
Ehec-Verdachtsfälle. Vermutlich hätten sich drei Menschen, die Deutschland
besucht hätten, mit dem Darmkeim infiziert, teilte ein Sprecher der
US-Gesundheitsbehörde CDC am Donnerstag mit. Es handele sich aber
wahrscheinlich nicht um die tödliche Variante des Keims.
In Deutschland starben nach jüngsten Angaben bereits 17 Menschen sowie eine
Frau in Schweden, die zuvor in Deutschland war. Der Ehec-Keim kann zum
hämolytisch-urämischen Syndrom (HUS) führen, das akutes Nierenversagen
auslösen kann. Infektionsfälle wurden auch aus Großbritannien, den
Niederlanden, Dänemark und Spanien gemeldet. Sie alle sollen im
Zusammenhang mit dem Ausbruch in Deutschland stehen.
Unterdessen telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem
spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero. Wie
Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag Abend in Berlin mitteilte,
sprachen die beiden über "die Folgen der Ehec-Infektionen". Merkel und
Zapatero seien sich einig gewesen, "dass es jetzt vorrangig darum gehe, die
Infektionsquelle des Ehec-Erregers zu identifizieren, um weitere Maßnahmen
zum Schutz der Bevölkerung ergreifen zu können".
## Merkel könnte sich für EU-Entschädigungen einsetzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht nach Angaben der spanischen Regierung
auch in Betracht, auf eine Entschädigung der Europäischen Union für
spanische Bauern zu dringen, nachdem deren Produkte fälschlich für den
Ehec-Ausbruch in Deutschland verantwortlich gemacht wurden.
Die Regierung in Madrid teilte auf ihrer Webseite außerdem mit, dass Merkel
bei einem Telefonat mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis
Rodriguez Zapatero ihr Bedauern über den angerichteten Schaden ausgedrückt
habe. Die Hamburger Behörden, die spanische Gurken als mögliche Ursache für
die Infektionen durch den Darmerreger genannt hatten, hätten allerdings in
Einklang mit deutschem Recht gehandelt. Die später zurückgezogene
Anschuldigung hatte zu großen finanziellen Verlusten für die spanische
Landwirtschaft geführt, offizielle Zahlen wurden noch nicht genannt.
Zapatero hatte zuvor wegen der sich als falsch erwiesenen Einstufung von
spanischen Gurken als Quelle für die Infektionen von der EU Entschädigungen
gefordert. Laut Seibert zeigte Merkel "großes Verständnis für die
wirtschaftliche Notlage des spanischen Gemüsesektors", aber auch andere
europäische Gemüseerzeuger seien betroffen. Merkel und Zapatero
vereinbarten der Erklärung zufolge, sich auf europäischer Ebene um Hilfen
für die betroffenen Landwirte zu bemühen.
## Russischer Importstopp wohl Verstoß gegen WTO-Regeln
Im russischen Import-Stopp für Gemüse aus der EU wegen des tödlichen
Darmkeims Ehec sieht der Russland-Gesandte der Europäischen Union, Fernando
Valenzuela, einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation
(WTO). Russland wolle der WTO beitreten und auch die EU hoffe, dass dies
bald geschehe, sagte Valenzuela am Freitag bei einer Pressekonferenz in
Moskau. Dies erfordere allerdings die Einhaltung zahlreicher Regeln "und
sicherlich steht das Importverbot, das von den russischen
Gesundheitsbehörden erlassen wurde, nicht im Einklang mit diesen Regeln".
"Es ist ein bisschen überraschend, dass Sie Maßnahmen ergreifen, die in die
entgegengesetzte Richtung gehen", fügte der EU-Gesandte hinzu.
Russland hatte am Donnerstag ein Importverbot für Gemüse aus der gesamten
EU verhängt. Die russische Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor
erklärte später auf ihrer Website, dass sie das Verbot erst nach der
Aufklärung der Herkunft und der Verbreitungswege von Ehec aufhebe. Die
zuständigen Stellen in Deutschland und in der EU müssten klären, durch
welche Lebensmittel der Erreger übertragen werde und woher diese kämen.
Außerdem müssten die EU-Behörden nachweisen, dass sie die Lage unter
Kontrolle gebracht hätten. Die EU-Kommission hatte gegen den Import-Stopp
protestiert und seine sofortige Aufhebung gefordert.
3 Jun 2011
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