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# taz.de -- Vattenfall soll Zahlungen an Hamburg umgangen haben: Schleier über…
> Durch falsche Berechnungen soll der Energiekonzern Vattenfall
> Millionenzahlungen an die Stadt Hamburg vermieden haben: Grüne und BUND
> erheben schwere Vorwürfe, die der Konzern zurückweist.
Bild: Ob seine Zahlen schubsenden Kollegen weniger im Zwielicht gearbeitet habe…
HAMBURG taz | Der Energiekonzern Vattenfall soll jahrelang die Gewinne aus
dem Geschäft mit der Fernwärme falsch berechnet haben. Dadurch seien dem
Stadtstaat Hamburg Verluste in einer Größenordnung "von 50 bis zu 80
Millionen Euro" entstanden. Diesen Vorwurf hat zumindest der Hamburger Bund
für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Montag erhoben. "Wir gehen davon aus,
dass Vattenfall die Gewinne verschleiert hat, um keine Abgaben an die Stadt
zahlen zu müssen", erklärte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch vor
der Presse.
"Wir haben uns jederzeit vertragstreu verhalten", versichert hingegen
Stefan Kleimeier, Sprecher des Energiekonzerns. Vattenfall lege "seit
Jahren unsere Ergebnisse gegenüber der Stadt offen" und lasse sie von
Wirtschaftsprüfern begutachten. Deshalb seien die Vorwürfe des BUND
"sachlich nicht gerechtfertigt", so Kleimeier.
Nach Recherchen des BUND und der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz"
hat die Fernwärmesparte von Vattenfall in Hamburg im Jahr 2007 einen Gewinn
von mindestens 30 Millionen Euro gemacht. Nach Darstellung des Konzerns
hingegen entstand ein Verlust von fast 14 Millionen Euro. Bei Gewinnen
jedoch sieht der Konzessionsvertrag ein Entgelt an die Stadt vor, dessen
Höhe Braasch auf "sieben bis 20 Millionen Euro pro Jahr" schätzt. Dieses
Geld aber ist nie gezahlt worden - mangels Gewinnen. Bereits im Jahr 2007
hatte der Landesrechnungshof "nicht ausgeschlossen, dass die
Gewinnermittlung für Hamburg nachteilig ist".
Der Geschäftsbericht 2009 der Vattenfall Europe Wärme AG für Berlin und
Hamburg weist indes einen Gewinn in Höhe von 413 Millionen Euro aus. Nach
Berechnungen des BUND müsste davon etwa ein Drittel - knapp 140 Millionen
Euro - in Hamburg entstanden sein, ohne dass die Stadt davon profitiere.
Braasch geht davon aus, dass Vattenfall mindestens seit 2004 "in der
Gewinnzone" sei. Die Stadt solle deshalb die alten Bilanzen erneut
gründlich überprüfen lassen, um nachträglich an eine Gewinnbeteiligung zu
kommen: "Hamburg muss da energisch nachfassen."
Sogar von "Bilanztrickserei" spricht Jens Kerstan, Fraktionschef der Grünen
(GAL) in der hamburgischen Bürgerschaft. Der Schluss liege nahe, "dass
Vattenfall Hamburg um Millionen prellt", sagt Kerstan. Unter grüner Leitung
habe die Umweltbehörde "eine Lösung vorbereitet, die Vattenfall zu einer
Abgabe verpflichtet". Umgesetzt worden sei sie wegen der vorgezogenen
Neuwahl jedoch nicht mehr.
In der Tat: Anfang dieses Jahres lag dem damaligen CDU-Minderheitensenat
eine spruchreife Verordnung über eine "Sondernutzungsabgabe" vor, die im
Konzessionsvertrag ausdrücklich als Option vorgesehen ist. Sie wurde aber
auf der letzten Sitzung vor der Neuwahl am 15. Februar nicht mehr
beschlossen. Nun sei davon auszugehen, dass der SPD-Senat "in den nächsten
Wochen" diese Abgabe beschließen werde, sagte Volker Dumann, Sprecher der
Umweltbehörde, der taz.
Die Vorwürfe gegen Vattenfall werden passend zum Volksbegehren "Unser Netz"
erhoben, an dem auch der BUND beteiligt ist. Seit dem Auftakt am
vergangenen Donnerstag hätten bereits "mehr als 6.000 Menschen
unterschrieben", gab Braasch am Montag bekannt. Bis zum 22. Juni müssen
mindestens 63.000 HamburgerInnen mit ihrer Unterschrift die Forderung
unterstützen, die Netze für Strom, Gas und Fernwärme zurück zu kaufen - von
den Versorgern Eon Hanse und Vattenfall.
6 Jun 2011
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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Wer einem Konzern Verschleierung und Bilanztrickserei vorwirft, muss dafür
stichhaltige Beweise haben. Die Frage nach der politischen Bewertung fällt
indes eindeutig aus.
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