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# taz.de -- Sinti und Roma nicht im Minderheitenartikel: Verfassung soll sauber…
> In Schleswig-Holstein scheitert der vierte Anlauf, die Minderheit der
> Roma und Sinti in die Landesverfassung aufzunehmen. Die CDU blockiert -
> weil die Gruppe nicht landesspezifisch genug sei.
Bild: Penibel achtet die CDU auf das landesspezifische Reinheitsgebot für die …
HAMBURG taz | Die Dänen haben sie, die Friesen auch, doch den Roma und
Sinti im Land fehlte sie bisher - und das wird auch so bleiben: Die
Erwähnung als nationale Minderheit oder Volksgruppe in der
schleswig-holsteinischen Landesverfassung. SPD, Grüne, FDP, Linke und SSW
im Landtag plädieren seit Jahren dafür, Roma und Sinti auch aufzunehmen.
Aktuell läuft das vierte Gesetzgebungsverfahren mit diesem Ziel. Doch es
ist jetzt schon absehbar: Die erforderliche Zweidrittelmehrheit dafür
werden sie nicht bekommen. Die CDU hat im Europaausschuss angekündigt,
dagegen zu stimmen, die FDP wird sich enthalten - aus Koalitionsräson.
Die CDU begründet ihre Haltung so: "Nach unserer Auffasung ist die
Landesverfassung dazu da, landesspezifische Dinge zu regeln", sagt der
parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Axel Bernstein. Das
gelte insbesondere, wenn es um Minderheiten gehe. Die Fraktion lehne eine
Aufnahme in die Verfassung ab, da es Sinti und Roma auch außerhalb des
Landes gebe.
Darum geht es: Dänen und Friesen haben laut Artikel fünf der
Landesverfassung "Anspruch auf Schutz und Förderung". Allerdings heißt das
nicht, dass Roma und Sinti bisher schutzlos wären, denn die Rechte aus dem
Grundgesetz gelten selbstverständlich auch für sie. Außerdem gilt in
Deutschland ein internationaler Vertrag, in dem sich die Unterzeichner
verpflichten, ihre nationalen Minderheiten zu schützen und zu fördern
(siehe Kasten). Die Rechte daraus gelten für Dänen, Roma und Sinti, Sorben
und Friesen - mit deutschem Pass.
Um was also geht es bei der Aufnahme der Roma und Sinti in die
Landesverfassung? Das könne man als "ein politisches Versprechen"
verstehen, sagt Thomas Giegerich, Jura-Professor an der Uni Kiel.
"Rechtsfolgen scheinen damit nicht verbunden zu sein." Auch sein Kollege
Florian Becker sagt: "Die Aufnahme einer Minderheit in die Landesverfassung
ist ein symbolischer Akt ohne unmittelbare Rechtswirkung." In der
Landesverfassung werden die Staatsziele definiert - sie sind nicht
einklagbar, aber das Land muss sich dran halten.
In Schleswig-Holstein leben rund 5.000 Sinti und Roma, erste Hinweise auf
sie führen zurück ins 15. Jahrhundert. Sie wurden diskriminiert,
ausgegrenzt und von den Nazis verfolgt. Den Befürwortern geht es darum,
alle Minderheiten im Land gleichzubehandeln; zu zeigen, dass Roma und Sinti
genau so akzeptiert sind wie Dänen und Friesen. "Das wäre ein wichtiges
Signal gewesen", sagt Birte Pauls, minderheitenpolitische Sprecherin der
SPD. Der Landesverband Deutscher Sinti und Roma versteht eine Aufnahme in
die Verfassung als "Anerkennung als ethnisch-kulturelle Minderheit",
schreibt der Vorsitzende Matthäus Weiß in einer Stellungnahme. Dass
Schleswig-Holstein so lange brauche, um das umzusetzen, sei ein
Trauerspiel.
Zwischenzeitlich sah es so aus, als sei in dieser Frage Bewegung in die CDU
gekommen. "Mittlerweile sehen auch wir Diskussionsbedarf", sagte die
integrationspolitische Sprecherin Astrid Damerow im September vergangenen
Jahres der taz. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen betonte die
Verantwortung gegenüber der Gruppe und auch die Minderheitenbeauftragte der
Landesregierung, die CDU-Frau Caroline Schwarz, sprach sich für eine
Verfassungsänderung aus. Doch die Moderaten in der CDU konnten sich
offensichtlich nicht durchsetzen. Die Konservativen haben gewonnen. Zu
ihnen gehört wohl der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Werner Kalinka. Der verglich in der Landtagsdebatte im März 2010 zu der
Verfassungsänderung den Status von Sinti und Roma mit deutscher
Staatsangehörigkeit mit jenem von Türken und Polen in Schleswig-Holstein -
und dem der Armen im Land. Tenor: Wenn Sinti und Roma aufgenommen werden,
könne das jeder fordern.
Die Opposition im Kieler Landtag ist sauer und schreibt wütende
Pressemitteilungen: "Skandalös", "altbacken", "nationalkonservativ",
"halsstarrig" sei die Haltung der CDU. Die SPD-Politikerin Pauls kündigt
jetzt schon an, sie werde den Antrag nächstes Jahr wieder einbringen.
9 Jun 2011
## AUTOREN
Daniel Kummetz
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dass Teile der CDU die Debatte nicht ernst nehmen.
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