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# taz.de -- Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag: Fundament des neuen Europ…
> Zwanzig Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag: Bei seiner
> Festrede in Berlin kündigt Polens Präsident Komorowski eine neue
> politische Agenda an.
Bild: Feiern sich als gute Nachbarn: Bundespräsident Christian Wulff (r) und d…
"Es gibt keine Integration Europas ohne die Aussöhnung der Nationen": Mit
diesen Worten warb Polens Präsident Bronislaw Komorowski am Freitag bei
einer Festrede in Berlin zum 20-jährigen Bestehen des deutsch-polnischen
Nachbarschaftsvertrags für ein engeres Zusammenstehen der europäischen
Staaten.
Polen und Deutschland, die über Jahrzehnte tief verfeindet waren, hätten es
mit dem 1991 in Berlin unterzeichneten Vertrag über gute Nachbarschaft
vorgemacht. Trotz der deutschen Verbrechen an Juden und Polen in seinem
Land und trotz der Massenflucht und Vertreibung der Deutschen gegen
Kriegsende seien diese beiden Nationen den Weg der Versöhnung gegangen.
Sie habe letztlich den Weg der weiteren Vereinigung Europas geebnet, so
Komorowski in der Humboldt-Universität in Berlin. Der deutsch-polnische
Vertrag sei an einem symbolträchtigen Tag geschlossen worden, dem deutschen
Gedenktag an den Arbeiteraufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Er habe
somit schon die Tradition des Freiheitskampfes in beiden Ländern gegen das
kommunistische Regime verbunden, sagte Komorowski.
Der Umbruch in Polen 1989, die ersten demokratischen Wahlen im damaligen
Ostblock, hätten auch den DDR-Oppositionellen den Weg gewiesen: "Polens
Freiheit bedeutete Wiedervereinigung Deutschlands", so Komorowski.
## Deutsch-polnische Kabinettssitzung geplant
Doch es gehe nicht nur darum, sich an Vergangenes zu erinnern und sich über
den Fortschritt zu freuen, den die beiden Länder in den letzten 20 Jahren
gemacht hätten. Der Vertrag sei weitgehend erfüllt, Polen sei gemeinsam mit
Deutschland in der Nato und in der EU. Nun gehe es um eine neue
Zielsetzung.
Diese neue deutsch-polnische Agenda wurde auf Regierungsebene im letzten
Jahr ausgearbeitet. Am nächsten Dienstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel
mit mehreren Ministern nach Warschau zu einer gemeinsamen
deutsch-polnischen Kabinettssitzung fliegen. Dann soll der neue Vertrag in
Form einer deutsch-polnischen Erklärung unterzeichnet werden.
In Polen veröffentlichte die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza
unter dem Titel "Hand in Hand mit den Deutschen" die geplanten gemeinsamen
Projekte. So wollen deutsche und polnische Politiker demnächst enger bei
der Bekämpfung der Finanzkrise zusammenarbeiten. Polen, das noch nicht der
Eurozone angehört, hatte bisher kaum Mitspracherecht bei Entscheidungen,
die auch direkt Auswirkungen auf die Wirtschaft Polens hatten.
Die Regierungschefs Polens und Deutschlands wollen sich demnächst vor
EU-Gipfeln abstimmen, ähnlich wie dies auch der französische Präsident und
die deutsche Kanzlerin tun.
Bundespräsident Christian Wulff würdigte seinen polnischen Amtskollegen,
der in der Zeit Volkspolens mehrere Jahre für seine Überzeugung im
Gefängnis saß, als einen Vorkämpfer für die Freiheit und Demokratie: "Du
hast Unfreiheit erlitten, für die Freiheit gekämpft und etwas riskiert."
17 Jun 2011
## AUTOREN
Gabriele Lesser
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