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# taz.de -- Mietenpolitik: Wohnraumgesetz lässt Rot-Rot kippeln
> Das von SPD und Linkspartei vereinbarte Wohnraumgesetz steht auf der
> Kippe. Teile der Linksfraktion wollen nicht zustimmen. Linke greift
> derweil Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer an
Bild: Dem Koalitionspartner zu langsam: Stadtentwikclungssenatorin Ingeborg Jun…
Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause droht der rot-roten Koalition
eine Abstimmungsniederlage. Der vor einer Woche zwischen Linkspartei und
SPD vereinbarte Entwurf zum Wohnraumgesetz steht auf der Kippe. Wie die taz
aus Kreisen der Linksfraktion erfuhr, planen drei bis vier Abgeordnete,
heute gegen das Gesetz zu stimmen. Rot-Rot hat derzeit nur eine Stimme
Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Der Gesetzentwurf betrifft die 160.000 Sozialwohnungen in Berlin. Bei deren
Bau wurde den Investoren garantiert, dass sie ihre Kosten insgesamt
erstattet bekommen. Die Differenz zwischen den niedrigen Sozialmieten und
Kosten übernahm das Land. So war es für Investoren attraktiv, teuer zu
bauen, die hohen Ausgaben belasteten die Landeskasse. Deshalb hatte der
Senat beschlossen, diese Anschlussförderung auslaufen zu lassen. Einige
Hauseigentümer, die auf den Kosten sitzen bleiben, melden nun Insolvenz an.
Werden die Wohnungen dann zwangsversteigert, ist der neue Besitzer derzeit
nicht mehr an die günstigen Mieten gebunden.
Um extreme Steigerungen zu vermeiden, schreibt das neue Gesetz nun eine
Kappungsgrenze bei einem Eigentümerwechsel vor. Bei Wohnungen, die aus der
Anschlussförderung fallen, soll nun gelten: die Miete darf die ortsübliche
Vergleichsmiete nicht übersteigen. Für den Fall, dass ein Eigentümer die
Mieten in vier Jahren über 15 Prozent erhöhen will, sollen die
Kündigungsschutzfristen in allen rund 160.000 Sozialwohnungen ausgedehnt
werden. Die Bewohner würden eine Einspruchsfrist von drei Monaten und
anschließend eine Kündigungsfrist von drei Monaten erhalten.
Das Verfahren ist dennoch umstritten, Wohnungen, die jahrelang durch das
Land subventioniert wurden, wären dann genauso teuer wie nicht geförderte
Wohnungen. Mieterorganisationen fordern deshalb, die Sozialmieten unter dem
Mietspiegel zu halten. "Das Gesetz wirkt nicht durchdacht und bringt dem
Mieter gar nichts", sagte Sebastian Jung vom Berliner Bündnis Sozialmieter.
"Man kann nur hoffen, dass bei der Linken die Vernunft siegt", so Jung
weiter.
Die Linksfraktion versucht derweil ihre Mitglieder davon zu überzeugen,
dass es vernünftig wäre, dem Gesetz zuzustimmen. Bei Verhandlungen mit der
SPD habe man Verbesserungen wie etwa die Härtefallregelung durchsetzen
können, betonte Fraktionssprecherin Kathi Seefeld. Sie geht davon aus, dass
sich auch die kritischen Abgeordneten der Mehrheitsentscheidung ihrer
Fraktion anschließen. Man habe keine gegenteiligen Signale erhalten, doch:
"Hundertprozentig wissen können wir es nicht."
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Arndt, hält die
Zustimmung der Linkspartei dennoch für sicher. "Ein Nein wäre die
Abschaffung der Linken in Berlin", sagte Arndt.
Der angespannte Wohnungsmarkt ist ein zentrales Thema im Wahlkampf - auch
koalitionsintern. Am Mittwoch erhöhte die Linke den Druck auf die SPD. Uwe
Döring, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion, forderte
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf, noch vor der
Wahl die Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen und
Anwaltskanzleien zu verbieten. Die Forderung stehe nicht im unmittelbaren
Zusammenhang mit dem Wohnraumgesetz, sagte Seefeld der taz. Allerdings
wolle man die Gelegenheit nutzen, um "Unmut über Dinge im Hause Junge-Reyer
zu vermitteln". Das Zweckentfremdungsverbot war 2002 durch ein
Gerichtsurteil gekippt worden, weil damals keine Anspannung auf dem
Wohnungsmarkt nachzuweisen war.
22 Jun 2011
## AUTOREN
Jakob Wais
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