# taz.de -- Europäische Schuldenkrise: Zittern mit Papandreou | |
> Beim EU-Gipfel dreht sich alles um Griechenland - dabei sind keine neuen | |
> Entscheidungen geplant. Ratspräsident Van Rompuy wünscht sich eine | |
> Aussprache ohne neue Beschlüsse. | |
Bild: Erleichtert nach gewonnener Wahl: Premier Papandreou (r) und Finanzminist… | |
BRÜSSEL taz | Ein Etappensieg, mehr nicht. Dies war die einhellige Meinung | |
in Brüssel, nachdem Premier Papandreou das Vertrauensvotum gewonnen hatte. | |
Damit sei "ein Element der Unsicherheit aus einer ohnehin schwierigen | |
Situation" genommen worden, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. | |
Nun könne sich Papandreou ganz darauf konzentrieren, Unterstützung für sein | |
umstrittenes Spar- und Privatisierungsprogramm zu sichern. Ähnliche Töne | |
kamen aus Berlin: Papandreou haben einen "wichtigen Schritt" gemacht, sagte | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aber es müssten noch weitere folgen. | |
Neben neuen massiven Kürzungen soll der Sozialist auch noch das Kunststück | |
hinbekommen, die konservative Opposition mit ins Boot zu holen. Erst wenn | |
die Opposition mitzieht und die Sparvorgaben aus Brüssel schluckt, will die | |
EU die fällige Tranche von 12. Mrd. Euro Finanzhilfe zahlen. Wenn das nicht | |
klappt, wäre Griechenland pleite. | |
Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dürften sich denn auch alle Blicke | |
auf den Mann aus Athen richten. Allerdings steht die Griechenlandkrise | |
offiziell gar nicht auf der Tagesordnung, sie taucht nur verschämt unter | |
dem Punkt "jüngste Ereignisse der Eurozone" auf, der gleich beim Abendessen | |
der 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag diskutiert wird. | |
Ratspräsident Herman Van Rompuy wünscht sich eine unverbindliche Aussprache | |
ohne neue Beschlüsse. | |
Doch auch ohne formelle Entscheidungen wird sich alles um Griechenland | |
drehen. Zum einen werden Merkel und die anderen Chefs versuchen, Papandreou | |
zur Eile zu drängen. Möglichst schon nächste Woche soll er liefern, damit | |
die Hängepartie endet. Dabei geht es längst schon nicht mehr nur um | |
Griechenland, sondern ums große Ganze. Sollte Papandreou scheitern, würde | |
dies die gesamte Eurozone erschüttern und andere Krisenländer wie Irland | |
oder Portugal mit in den Strudel ziehen. | |
## Das große Zittern hat begonnen | |
Einen "Plan B" hat die EU nicht. Hinter den Kulissen hat daher bereits das | |
große Zittern begonnen. Der Internationale Währungsfonds hat die Europäer | |
vor einem Scheitern gewarnt und mehr Geschlossenheit angemahnt. Auch die | |
EU-Kommission ist alarmiert. Behördenchef José Manuel Barroso will auf dem | |
Gipfel für eine Soforthilfe aus dem EU-Budget werben, die die Konjunktur | |
stimulieren soll. | |
Das Land könne einen Vorschuss aus vorhandenen Mitteln in Höhe von 1 | |
Milliarde Euro erhalten, sagte Barroso. Es gehe darum, den Griechen "nicht | |
nur Opfer abzuverlangen", sondern auch das Wirtschaftswachstum zu fördern. | |
Allerdings ist dies bisher ebenso wenig konsensfähig wie die deutsche | |
Forderung, private Gläubiger sollten sich freiwillig an der Rettung des | |
Landes beteiligen. | |
Sowohl Merkel als auch Barroso dürften daher mit leeren Händen aus Brüssel | |
zurückkommen. Doch die nächsten Krisensitzungen sind schon anberaumt: Am 3. | |
und am 11. Juli will die Eurogruppe über das weitere Vorgehen beraten. Bis | |
dahin heißt die Devise: Zittern mit Papandreou - und hoffen, dass alles gut | |
geht. | |
23 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Gert Stuby | |
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