| # taz.de -- Europäische Schuldenkrise: Zittern mit Papandreou | |
| > Beim EU-Gipfel dreht sich alles um Griechenland - dabei sind keine neuen | |
| > Entscheidungen geplant. Ratspräsident Van Rompuy wünscht sich eine | |
| > Aussprache ohne neue Beschlüsse. | |
| Bild: Erleichtert nach gewonnener Wahl: Premier Papandreou (r) und Finanzminist… | |
| BRÜSSEL taz | Ein Etappensieg, mehr nicht. Dies war die einhellige Meinung | |
| in Brüssel, nachdem Premier Papandreou das Vertrauensvotum gewonnen hatte. | |
| Damit sei "ein Element der Unsicherheit aus einer ohnehin schwierigen | |
| Situation" genommen worden, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. | |
| Nun könne sich Papandreou ganz darauf konzentrieren, Unterstützung für sein | |
| umstrittenes Spar- und Privatisierungsprogramm zu sichern. Ähnliche Töne | |
| kamen aus Berlin: Papandreou haben einen "wichtigen Schritt" gemacht, sagte | |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aber es müssten noch weitere folgen. | |
| Neben neuen massiven Kürzungen soll der Sozialist auch noch das Kunststück | |
| hinbekommen, die konservative Opposition mit ins Boot zu holen. Erst wenn | |
| die Opposition mitzieht und die Sparvorgaben aus Brüssel schluckt, will die | |
| EU die fällige Tranche von 12. Mrd. Euro Finanzhilfe zahlen. Wenn das nicht | |
| klappt, wäre Griechenland pleite. | |
| Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dürften sich denn auch alle Blicke | |
| auf den Mann aus Athen richten. Allerdings steht die Griechenlandkrise | |
| offiziell gar nicht auf der Tagesordnung, sie taucht nur verschämt unter | |
| dem Punkt "jüngste Ereignisse der Eurozone" auf, der gleich beim Abendessen | |
| der 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag diskutiert wird. | |
| Ratspräsident Herman Van Rompuy wünscht sich eine unverbindliche Aussprache | |
| ohne neue Beschlüsse. | |
| Doch auch ohne formelle Entscheidungen wird sich alles um Griechenland | |
| drehen. Zum einen werden Merkel und die anderen Chefs versuchen, Papandreou | |
| zur Eile zu drängen. Möglichst schon nächste Woche soll er liefern, damit | |
| die Hängepartie endet. Dabei geht es längst schon nicht mehr nur um | |
| Griechenland, sondern ums große Ganze. Sollte Papandreou scheitern, würde | |
| dies die gesamte Eurozone erschüttern und andere Krisenländer wie Irland | |
| oder Portugal mit in den Strudel ziehen. | |
| ## Das große Zittern hat begonnen | |
| Einen "Plan B" hat die EU nicht. Hinter den Kulissen hat daher bereits das | |
| große Zittern begonnen. Der Internationale Währungsfonds hat die Europäer | |
| vor einem Scheitern gewarnt und mehr Geschlossenheit angemahnt. Auch die | |
| EU-Kommission ist alarmiert. Behördenchef José Manuel Barroso will auf dem | |
| Gipfel für eine Soforthilfe aus dem EU-Budget werben, die die Konjunktur | |
| stimulieren soll. | |
| Das Land könne einen Vorschuss aus vorhandenen Mitteln in Höhe von 1 | |
| Milliarde Euro erhalten, sagte Barroso. Es gehe darum, den Griechen "nicht | |
| nur Opfer abzuverlangen", sondern auch das Wirtschaftswachstum zu fördern. | |
| Allerdings ist dies bisher ebenso wenig konsensfähig wie die deutsche | |
| Forderung, private Gläubiger sollten sich freiwillig an der Rettung des | |
| Landes beteiligen. | |
| Sowohl Merkel als auch Barroso dürften daher mit leeren Händen aus Brüssel | |
| zurückkommen. Doch die nächsten Krisensitzungen sind schon anberaumt: Am 3. | |
| und am 11. Juli will die Eurogruppe über das weitere Vorgehen beraten. Bis | |
| dahin heißt die Devise: Zittern mit Papandreou - und hoffen, dass alles gut | |
| geht. | |
| 23 Jun 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Gert Stuby | |
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