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# taz.de -- Pläne zur Steuersenkung: In der Union rumort es
> Es regt sich Widerstand in der Union. Teile von CDU/CSU sind gegen die
> schwarz-gelben Steuersenkungspläne. Die Kanzlerin ließ derweil verlauten:
> Die Entlastungen werden kommen.
Bild: Steuern runter, Skepsis rauf: In der Union formiert sich der Widerstand.
BERLIN dapd/afp/rtr/dpa | In der Unionsfraktion sind mögliche
Steuersenkungen umstritten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Michael Kretschmer sagte dem Kölner Stadtanzeiger, er sehe für ein solches
Vorhaben "derzeit überhaupt keine Mehrheit". Die Bürger wollten keine
Wohltaten, sondern dass "die Sache von A bis Z stimmig ist". In einer guten
Wirtschaftslage senke man keine Steuern, "sondern man nimmt das Geld, um
Schulden abzubauen", sagte der CDU-Politiker.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekräftigte am
Donnerstag im Deutschlandfunk seine ablehnende Haltung. "Ich schließe doch
nicht aus, dass langfristig Steuersenkungen möglich sind, und dass man die
gegebenenfalls auch jetzt schon ins Visier nimmt. Nur: Für diese
Legislaturperiode ist es schlicht und einfach ausgeschlossen und
unverantwortlich."
Dagegen wies der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach,
die Kritik an Steuerentlastungen zurück. "Es geht hier nicht um Wohltaten.
Es geht darum, wie viel sich der Staat vom Einkommen der Bürger durch
Steuern und Abgaben nehmen darf", sagte Michelbach in München. "Wer den
Bürgern jetzt bei hervorragendem Wachstum und sprudelnden Einnahmen des
Fiskus Steuerentlastungen verweigert, trägt zur Politikverdrossenheit bei."
Michelbach ist Obmann der Union im Bundestagsfinanzausschuss.
Auch der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte rasches Handeln an.
"Wir haben die Zusage gemacht, die Steuern in dieser Wahlperiode zu
senken", sagte Dobrindt der Passauer Neuen Presse. "Das werden wir
einhalten", kündigte er an. "Ein Teil davon ist bereits erfüllt, ein
anderer steht noch aus." Wichtig sei nun eine weitere Entlastung der
unteren und mittleren Einkommen. Dobrindt sagte, er erwarte in der Frage
eine baldige Einigung mit dem Koalitionspartner FDP.
## Regierungssprecher: Steuererleichterungen werden beschlossen
Indessen kam ein klares Zeichen aus dem Kanzleramt. Die Steuerentlastung
für untere und mittlere Einkommen kommt - aber noch nicht zum 1. Januar
nächsten Jahres. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Donnerstag der
Nachrichtenagentur dpa in Berlin: "Die Bundesregierung wird in dieser
Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen
beschließen - aber noch nicht zum 1. Januar 2012."
Einen genauen Zeitraum ließ er offen. Seibert sagte, Union und FDP würden
gemeinsam sehr genau betrachten, welche finanzielle Spielräume sich
ergeben. "Denn es versteht sich, dass die Haushaltsentwicklung vorgibt,
welche Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können."
Bereits am Mittwoch hatte die Bundesregierung angekündigt, angesichts des
kräftigen Wirtschaftswachstums in den kommenden Wochen mögliche
Steuersenkungen prüfen zu wollen. Aus den Ländern kam allerdings scharfe
Kritik an den Überlegungen. Mehrere Ministerpräsidenten lehnten
Steuersenkungen mit Verweis auf die hohe Verschuldung ab.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fordert die Kritiker in den
Bundesländern und der SPD auf, ihren Widerstand gegen Steuersenkungspläne
der Regierung aufzugeben. "Zunächst einmal steigen die Steuereinnahmen ja
auch in den Ländern", sagte Rösler dem Nachrichtensender n-tv. Beim Ziel,
Wachstum für alle möglich zu machen, sollten sich Bund und Länder einig
sein. Zudem forderte er gezielt die SPD auf, zu honorieren, dass es um
Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen gehe. Blieben die
Sozialdemokraten bei ihrem Widerstand, so zeige die SPD damit "ihr wahres
Gesicht". Der Minister und FDP-Chef folgerte: "Das heißt also, die
Regierung sollte hier handeln". Er glaube, der Kurs rascher Steuersenkungen
sei richtig.
Den Vorwurf, es gehe bei den geplanten Steuersenkungen nur um eine
Unterstützung seiner schwächelnden Partei wies der FDP-Chef zurück. "Das
ist keine parteipolitische Frage, sondern eine ökonomische Frage", sagte
Rösler.
23 Jun 2011
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