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# taz.de -- Abrechnung von EU-Projekten: Brüssel heizt Berlin ein
> Weil es Probleme bei der Abrechnung von EU-Projekten gibt, hat Brüssel
> gegen Berlin ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Wirtschaftssenator Wolf
> gelobt Besserung.
Bild: Probleme mit der Bürokratie? Kann bei EU-Dingen schon mal passieren - da…
Brüssel hat Berlin die gelbe Karte gezeigt. Weil es bei der Abrechnung von
EU-Projekten seit Jahren zu gravierenden Problemen kommt, hat die
EU-Kommission, wie erst jetzt bekannt wurde, gegen den Senat im August 2010
ein sogenanntes Präsuspendierungsverfahren eingeleitet. Außerdem hat die
Kommission die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte mit einer Prüfung
des Berliner Umgangs mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)
beauftragt. Dies geht aus einem Protokoll der Senatswirtschaftsverwaltung
hervor, das der taz vorliegt.
Den Prüfbericht der EU-Kommission gibt es inzwischen - und auch da wird
Berlin kein gutes Zeugnis ausgestellt. So bewertete die Prüfgesellschaft
das sogenannte Operationelle Programm mit der kritischen Note 3. Diese
zweitschlechteste Note bedeutet eigentlich den sofortigen Stopp des
Geldflusses aus Brüssel. Dass es in Berlin - anders als in Brandenburg - zu
keiner Mittelsperre kam, lag daran, dass Berlin für die Zukunft
Verbesserungen versprach. In Brandenburg hatte die EU-Kommission im Februar
300 Millionen Euro aus dem Strukturfonds Efre auf Eis gelegt.
Mit seinem "Operationellen Programm" will Berlin mithilfe der ESF-Mittel
Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt sowie soziale Schieflagen
ausgleichen und "mehr Wachstum und Beschäftigung" erzielen. Dazu flossen in
der Förderperiode 2000 bis 2006 insgesamt 530 Millionen Euro nach Berlin.
In der derzeitigen Förderperiode, die bis 2013 dauert, sollen es 336
Millionen Euro sein. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Schule und
berufliche Bildung, Jugend sowie Wissenschaft.
Wie aus dem Protokoll einer Besprechung der ESF-Beauftragten der
Wirtschaftsverwaltung vom 31. Mai hervorgeht, waren die Probleme auch 2011
noch nicht behoben. So wurden auch im laufenden Jahr wieder Prüfungen von
der EU-Kommission veranlasst. Sie betrafen vor allem die beteiligten
Senatsverwaltungen. Von den vier mit der Umsetzung der Programme
beteiligten Verwaltungen bekamen drei die zweitschlechteste Note 3 -
darunter auch die Wirtschaftsverwaltung von Harald Wolf (Linke).
Wolfs Sprecher Stephan Schulz bestätigte am Dienstag gegenüber der taz die
Einleitung des Präsuspendierungsverfahrens. Dabei sei den beteiligten
Senatsverwaltungen und der Senatskanzlei in Teilen erheblicher
Verbesserungsbedarf attestiert worden. "Zwischenzeitlich sind aber die
Hinweise umgesetzt worden, insbesondere wurden die Kontrollaktivitäten
erheblich verstärkt", so Schulz. Daher sei das Verfahren der Europäischen
Kommission im März 2011 wieder aufgehoben worden, ohne dass die Kommission
ihre Zahlungen ausgesetzt oder Förderungen eingeschränkt hat.
Der grüne Haushaltsexperten Oliver Schruoffenegger will sich damit aber
nicht zufrieden geben. "Vor Kurzem gab die Wirtschaftsverwaltung dem
Parlament eine Liste aller Zuwendungen seit 2005. Davon war erst die Hälfte
abgerechnet." Für Schruoffenegger auch eine falsche Prioritätensetzung des
Wirtschaftssenators. "Da wird zu wenig Personal eingesetzt. Wenn dann noch
jemand krank wird, bleiben die Sachen einfach liegen." Schruoffenegger
fordert, dass die Verwaltungen bei gravierenden Problemen wie einem
Prüfungsverfahren durch die EU-Kommission künftig das Parlament
unterrichten.
Auf die schon jetzt überforderten Senatsverwaltungen kommt nun in Zukunft
sogar noch mehr Arbeit zu: Die Anforderungen an die Durchführung der
Programme werden wohl steigen. Wie die taz erfuhr, gibt sich Brüssel nicht
mehr mit der bisherigen Praxis des Senats zufrieden, 10 Prozent der
Projekte stichprobenartig zu prüfen. Stattdessen soll künftig jedes vierte
Projekt unter die Lupe genommen werden.
28 Jun 2011
## AUTOREN
Uwe Rada
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