Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Eckpunkte EU-Haushalt: Brüssel will eigene Steuern
> Das neue EU-Budget soll Europa grüner und innovativer machen. Die
> Mitgliedstaaten fordern einen niedrigeren Haushalt, das EU-Parlament will
> mehr Geld für Forschung.
Bild: Auch im EU-Parlament sehr begehrt: Euro.
BRÜSSEL taz | Seit Tagen bereitet sich EU-Kommissionspräsident José Manuel
Barroso auf die Schlacht um das nächste EU-Budget für die Jahre 2014 bis
2020 vor. Journalisten und Parlamentariern versuchte er sein Motto
schmackhaft zu machen: "Heute schon in das Wachstum von morgen
investieren."
Die Eckpunkte klingen tatsächlich gut. Das Budget wird nicht erhöht,
sondern bleibt - gemessen an der Wirtschaftsleistung der EU-Staaten - auf
der bisherigen Höhe von einem Prozent. Das umstrittene Agrarbudget wird
gekürzt, stattdessen soll es mehr Geld für "grünes Wachstum", Energienetze
und Innovationen geben. Nachlässe wie der berüchtigte Briten-Rabatt werden
abgebaut, ab 2014 soll Brüssel zudem über neue Eigenmittel aus einer
Finanztransaktionssteuer und einer europäischen Mehrwertsteuer verfügen.
Barroso hatte sogar ein besonderes Bonbon für die 27 Mitgliedstaaten
vorgesehen: Durch die neuen Finanzquellen sollen ihre Beiträge zum
EU-Budget um rund 40 Prozent sinken. Für Deutschland, das mit rund 20
Prozent am meisten zahlt, kämen da einige Milliarden zusammen. Doch wenn
Barroso auf einen freundlichen Empfang in Berlin gehofft hatte, sah er sich
getäuscht: Seinem Entwurf schlägt Ablehnung entgegen.
Als einer der Ersten schoss Bundesaußenminister Guido Westerwelle aus der
Hüfte: "In Zeiten der allgemeinen Haushaltskonsolidierung muss auch von
Brüssel ein Signal für sparsames und nachhaltiges Wirtschaften ausgehen",
teilte der FDP-Politiker mit. Die EU-Kommission liege mit ihrem Vorschlag
"deutlich" über dem, was die Bundesregierung für vertretbar hält. Auch die
Finanztransaktionssteuer lehnt Westerwelle ab: "Es gibt keinen Bedarf für
eine solche Steuer, denn die EU hat kein Finanzierungsproblem."
## "Komplett unrealistisch"
Noch schärfere Reaktionen kamen aus London und Den Haag. Als "komplett
unrealistisch" bezeichnete die britische Regierung die Haushaltspläne der
EU-Behörde. "Die Steuererhebung ist eine nationale Befugnis", winkte der
niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager ab. Ähnliche Töne kamen
aus dem hohen Norden. "Dieses Budget basiert auf Vorstellungen aus den 50er
Jahren. Es wird komplizierte Verhandlungen geben", warnte die schwedische
Europaministerin Birgitta Ohlsson.
Auf Wohlwollen stößt Barrosos Entwurf im Europaparlament - und da auch nur
bedingt. Zwar freuen sich die Grünen über die neue
Finanztransaktionssteuer. "So können wir auch die Exzesse auf den Märkten
begrenzen", sagte die grüne Abgeordnete Helga Trüpel. Weniger begeistert
zeigen sich die Sozialdemokraten: "Schaut man genauer hin, werden für das
verabredete Mehr an Aufgaben, die auf Europa zukommen, nicht die nötigen
Mittel bereitgestellt", sagte die stellvertretende Vorsitzende des
Haushaltsausschusses, Jutta Haug (SPD). Dies gelte insbesondere für die
Forschung.
Die einen wollen mehr, die anderen entschieden weniger Geld für Europa -
entsprechend schwierig dürften die nun bevorstehenden Verhandlungen werden.
Das neue Budget soll Ende nächsten Jahres beschlossen werden. Bis dahin
dürfte Barrosos Entwurf noch viele Fe- dern lassen. Auch die Brüsseler
Beamten sollen bluten: In einem gemeinsamen Brief verlangten acht
Regierungen, darunter auch Deutschland, Einsparungen bei den Gehältern und
Pensionen der rund 50.000 EU-Beamten. Die Gewerkschaften haben bereits mit
Streik gedroht.
30 Jun 2011
## AUTOREN
Gert Stuby
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Europa: Europa neu denken
Die Europäische Union steckt jetzt in einer existenziellen Krise. Jürgen
Habermas und Hans Magnus Enzensberger finden darauf ganz verschiedene
Antworten
Kommentar EU-Haushalt: Europa kurz und klein halten
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen weder, dass die EU mehr
Geld für ihre neuen Aufgaben erhält, noch sich finanziell emanzipiert. Das
ist zu egoistisch gedacht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.