Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rot-grüner Senat gewählt: "Nie gab es eine solche Chance"
> Die Bürgerschaft wählt den Senat Böhrnsen III - mit bemerkenswert mageren
> Ergebnissen für viele Regierungsmitglieder. Lediglich Anja Stahmann
> triumphiert.
Bild: Das sind sie: Joachim Lohse, Martin Günthner, Anja Stahmann, Karoline Li…
Mit 57 Stimmen bestätigte die Bürgerschaft Jens Böhrnsen (SPD) gestern im
Amt des Senatspräsidenten. Zur vollen Stimmenzahl der rot-grünen Koalition
gab es als "Zugabe" noch eine Enthaltung aus den Reihen der Opposition -
was Böhrnsens Wahlergebnis zusätzlich positiv von dem seiner
Regierungsmannschaft abhob. Bis auf Anja Stahmann - siehe Kasten - fehlten
bei sämtlichen SenatorInnen Stimmen aus den eigenen Reihen.
Die größten Vorschuss-Lorbeeren für die neue Regierung formulierte denn
auch ausgerechnet Oppositions-Chef Thomas Röwekamp von der CDU: "Wenn es je
eine Chance gegeben hat, das Land von seinen drückenden Problemen zu
befreien, dann hat sie diese Regierung." In diesen Worten - obwohl
zweifellos als Messlatte gedacht, die bei einer späteren Negativ-Bilanz der
Regierungsarbeit herangezogen wird - klang tatsächlich so etwas wie Respekt
vor dem Wahlergebnis mit. Immerhin hat die Regierung acht Prozent
hinzugewonnen, die Opposition elf Pozent verloren. Die auch um Wortsinn
marginalisierte Opposition - sie besetzt nur noch zwei mehr oder weniger
breite Streifen an den Rändern des Plenarsaals - verfügt lediglich über 26
Stimmen.
Röwekamp attestierte dem Koalitionsvertrag, dass "viel Richtiges" in ihm
stehe - etwa die Einführung der sogenannten Schuldenbremse, mit der sich
die Regierung ab 2020 zu einer Haushaltsführung ohne Neuverschuldung
verpflichtet. Gleichzeitig beklagte er allerdings die im Koalitionsvertrag
vorgesehenen Einsparungen bei der Polizei: Das Pensionsalter der Beamten
wird um zwei Jahre auf 62 heraufgesetzt, entsprechend weniger Anwärter
eingestellt.
Röwekamp bemühte sich sichtlich, bei den vermeintlichen Kernkompentenzen
der CDU Profil zu zeigen: Eine härtere Drogenpolitik sei ebenso
unerlässlich wie die Bekämpfung der "zunehmenden Gewaltbereitschaft
Jugendlicher" - wobei er sich allerdings per Zwischenruf fragen lassen
musste, ob er die aktuellen Statistiken zu Gewaltkriminalität zur Kenntnis
genommen habe - dort ist eine Abnahme jugendlicher Gewalttätigkeit
dokumentiert.
Auch in Punkto historischer Sachkenntnis konnte Röwekamp gestern nicht
brillieren: Seine Häme, mit der neuen grünen Sozialsenatorin Anja Stahmann
ziehe "erstmals seit dem Krieg ein Nicht-SPD-Mitglied in die
sozialdemokratische Herzkammer ein", wird von der eigenen Parteichronik
widerlegt: Von 1955 bis 1959 führten ChristdemokratInnen das Sozialressort.
Einen überzeugenderen Einstand gab Kristina Voigt als neue Fraktions-Chefin
der Linkspartei. Nach leicht nervösem Beginn gewann sie zusehends an Fahrt,
geißelte die Zuordnung des Arbeitsressorts "zu einem neoliberalen
Wirtschaftssenator" und charakterisierte den zu wählenden Senat insgesamt
als bloßes "Verwaltungsgremium", das sich seine Handlungsspielräume per
"Spardiktat" und Schuldenbremse selbst genommen habe. Voigt: "Zwei
Bürgermeister, die sich damit selbst überflüssig gemacht haben, werden dem
Wählerauftrag nicht gerecht."
"Respekt" bekundete die neue Fraktions-Chefin allerdings für
Bildungssenatorin Jürgens-Pieper, da sie es geschafft habe, Haushaltsmittel
zu Gunsten des Bildungsressorts umzuschichten. Zugleich begrüßte Voigt,
dass mit dem Verbleib von Bildung bei den Sozialdemokraten der "Kelch neuer
Privatschulen zu Gunsten eine Bioladen-Elite" an Bremen vorüber gegangen
sei. Unter anderem an solchen Einlassungen zeigte sich, dass die
ideologisch härtesten Auseinandersetzungen in der Bürgerschaft wohl auch
künftig zwischen Grünen und Linkspartei ausgetragen werden.
30 Jun 2011
## AUTOREN
Henning Bleyl
## ARTIKEL ZUM THEMA
Anja Stahmann, Grüne Sozialsenatorin in Bremen: "Ich kann nicht alle Wünsche …
Bremen hat seit Juli als erstes Bundesland eine grüne Sozialsenatorin. Im
Interview erzählt Anja Stahmann, wie das zusammenpasst und wo sie sparen
will.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.