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# taz.de -- Haushaltsentwurf im Bundestag: Kabinett beschließt Steuersenkung
> Nun ist der Kabinettsbeschluss offiziell: Kleinere und mittlere Einkommen
> sollen durch Steuererleichterungen entlastet werden. Auch der
> Haushaltsentwurf 2012 steht.
Bild: Guido Westerwelle, Philipp Rösler und Angela Merkel sind mit ihrem Entwu…
BERLIN rtr | Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich auf
[1][Steuersenkungen] ab 2013 verständigt. Das Kabinett unter Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) stellte sich am Mittwoch hinter einen Beschluss der
Parteivorsitzenden der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP, zum 1. Januar
2013 die Steuern auf untere und mittlere Einkommen zu senken.
Beschlüsse über das Entlastungsvolumen sollen allerdings erst im Herbst
nach der neuen Steuerschätzung im November fallen. Dann berät auch der
Bundestag abschließend über den Etat für 2012. Zugleich wurden nach Angaben
aus Regierungskreisen der Entwurf für den Haushalt 2012 sowie der
Finanzplan bis 2015 auf den Weg gebracht.
Danach will der Bund im kommenden Jahr 306 Milliarden Euro und damit fast
ebensoviel wie dieses Jahr ausgeben. Die Lücke zwischen Einnahmen und
Ausgaben will die Regierung unter anderem mit neuen Krediten in Höhe von
27,2 Milliarden Euro stopfen. Bis 2015 soll die Neuverschuldung
schrittweise auf 14,7 Milliarden Euro sinken. Dies ist notwendig, um die
Schuldengrenze im Grundgesetz einzuhalten.
Über den Umgang der Regierung mit dem Thema Steuersenkungen war in den
vergangenen Tagen [2][heftig diskutiert] worden. Selbst einige
Ministerpräsidenten [3][unionsgeführter Bundesländer] hatten sich gegen die
Entlastungen ausgesprochen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle
hatte den Zeitplan für Steuersenkungen noch am Mittwochmorgen verteidigt.
"Wir wollen hier seriös vorgehen, im Herbst hat man nähere Schätzungen der
Steuereinnahmen und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und dann kann
man präziser Werte festlegen", sagte Brüderle dem Bayerischen Rundfunk.
Auch der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, warb für Steuersnekunegn.
Die [4][SPD] hingegen lehnt diese weiterhin ab.
Geld für Steuersenkungen sei vorhanden, sagte Brüderle. "Wir haben
Spielräume, weil die Steuereinnahmen deutlich höher sind als ursprünglich
geschätzt". Durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt entstünden weitere
Möglichkeiten für Entlastungen, fügte der Fraktionschef hinzu.
6 Jul 2011
## LINKS
[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/das-grosse-steuer-theater/
[2] /1/politik/deutschland/artikel/1/schaeuble-tritt-auf-die-bremse/
[3] /1/politik/deutschland/artikel/1/union-gegen-union/
[4] /1/politik/deutschland/artikel/1/die-regierung-verjuxt-das-geld/
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