Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zivilprozess in den USA: Terrorgefangener in der Grauzone
> Der Angeklagte wurde im Ausland festgenommen und steht nun in den USA vor
> Gericht. Das Verfahren gegen den terrorverdächtigen Somalier wirft
> juristische Fragen auf.
Bild: Der Fall des terrorverdächtigen Somaliers ist für das US-Zivilgerichtei…
BERLIN taz | Der Somalier Amned Abdulkadir Warsame steht in New York vor
Gericht. Die neun Punkte umfassende Anklage wirft ihm vor, ein
Verbindungsmann zwischen der in Somalia operierenden islamistischen
al-Shabab und der vom Jemen aus agierenden al-Qaida auf der Arabischen
Halbinsel zu sein.
Warsame droht lebenslange Haft. Sein Fall erregt in den USA besondere
Aufmerksamkeit, weil es das erste Mal ist, dass ein im Ausland unter
Terrorverdacht Festgenommener in den USA vor ein Zivilgericht gestellt
wird.
Warsame war am 19. April 2011 auf einem Boot bei der Überfahrt von Jemen
nach Somalia gefangen genommen und seither an Bord eines US-Kriegsschiffes
vernommen worden. Die Verhöre, bei denen laut US-Militärangaben wichtige
Informationen über beide Organisationen gewonnen werden konnten, gliederten
sich in zwei Teile: Zunächst wurde Warsame vom Militär verhört. Erst nach
rund zwei Monaten kamen FBI-Ermittler hinzu, die ihn auf sein Recht
hinwiesen, die Aussage zu verweigern und einen Anwalt zu konsultieren. Nur
die Ergebnisse dieser zweiten Verhörserie dürften in einen Prozess
einfließen.
Führende Republikaner im Kongress kritisierten die Verlegung Warsames auf
US-amerikanisches Festland. Der US-Kongress hatte die Pläne von Präsident
Barack Obama blockiert, Prozesse gegen Guantánamo-Gefangene vor
Zivilgerichten in den USA stattfinden zu lassen.
Juristisch bewegt sich der Fall Warsame in einer Grauzone: Die mehrmonatige
Inhaftierung wird mit dem Kriegszustand begründet, in dem sich die USA mit
al-Qaida befände - um dann mittendrin auf normales Strafrecht
umzuschwenken. Sicher ist, wie es Vizeadmiral William McRaven letzte Woche
vor einem Senatsausschuss ausdrückte, dass die Regierung keine kohärente
Idee hat, wie sie mit Gefangenen tatsächlich umgehen soll.
6 Jul 2011
## AUTOREN
Bernd Pickert
## ARTIKEL ZUM THEMA
Imagepflege im Netz: Wow! Obama kann live twittern
Mit je 140 Zeichen hat der US-Präsident Fragen zu diversen Politikfeldern
beantwortet. Obama meint, er habe damit Geschichte geschrieben - zumindest
PR-Geschichte.
US-Justiz untersucht Rolle der CIA: Waterboarding bleibt nicht folgenlos
Wegen ihrer Verhörmethoden in einem irakischen Gefangenenlager wird gegen
CIA-Agenten ermittelt. Allerdings nur in zwei Fällen - für weitere sieht
die Regierung Obama keinen Bedarf.
Handy von Bin Ladens Kurier ausgewertet: Osamas geheime Ladenhüter
Ein sichergestelltes Handy von bin Ladens Kurier verrät Kontakte des
Al-Qaida-Chefs zum pakistanischen Geheimdienst. Clinton droht Pakistan mit
dem Entzug von Militärhilfe.
Die Heimat des neuen Al-Qaida-Chefs: Ein Haus voller Sawahiris
Aiman Al-Sawahiri kommt aus einer Kairoer Ärzte-Familie. "Er war eigentlich
ein angenehmer Mensch", sagt ein Studienkollege heute über ihn.
Deutscher Top-Terrorverdächtiger: Von den USA überstellt
Monatelang hielten die USA Ahmad S. in Afghanistan gefangen. Nun sitzt er
hier in U-Haft. Er soll an der afghanisch-pakistanischen Grenze auf Seiten
der Islamisten gekämpft haben.
Berliner Terrorverdächtiger: Zwei Jahre für Taliban-Helfer gefordert
Fatih K. hat den "Deutschen Taliban Mudschahidin" Geld überwiesen - und
hätte fast selbst gekämpft. Bundesanwaltschaft fordert Haft ohne Bewährung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.