# taz.de -- Kreml-Kritiker in Russland: Verwirrspiel um Ausreiseverbot | |
> Ein Gericht verbietet Boris Nemzow, sein Land zu verlassen - für sechs | |
> Montae. Dann revidiert die Behörde den Beschluss. Nemzow sieht darin | |
> einen Rachefeldzug von Putin. | |
Bild: Mit einem sechsmonatigen Ausreiseverbot belegt: Putin-Kritiker Boris Nemz… | |
MOSKAU taz | Verwirrspiel um den russischen Oppositionellen Boris Nemzow: | |
Am Mittwoch hatte ein russisches Gericht gegen Nemzow ein sechsmonatiges | |
Ausreiseverbot verhängt. Die für die Durchführung zuständige Stelle | |
bestätigte dies erst am Donnerstagnachmittag. Für komplette Konfusion | |
sorgte dieselbe Behörde zwei Stunden später: Sie hob das Reiseverbot wieder | |
auf. Darf er nun wirklich reisen? | |
Nemzow befindet sich in Straßburg, wo er an einem Demokratieforum des | |
EU-Parlaments zur Lage im russischen Vorwahlkampf teilnahm. Am Mittwoch | |
unterrichtete ihn sein Anwalt über den Gerichtsbeschluss. Auch gegen seinen | |
Kollegen Wladimir Milow liegt eine gerichtliche Anordnung vor. | |
Der Kremlkritiker Nemzow vermutet, dass das Verwirrspiel ihn einschüchtern | |
und zur Emigration bewegen solle. "Ich werde nach Russland zurückkehren, | |
auch wenn sie behaupten, dass ich hierbleibe", sagte er gegenüber dem | |
Portal [1][grani.ru]. Im Juni hatte das russische Justizministerium der | |
liberalen Partei Parnas (Volksfreiheit, Für ein Russland ohne Willkür und | |
Korruption), deren Mitbegründer Milow und Nemzow sind, die Zulassung | |
verweigert. Damit nimmt an den Wahlen im Dezember keine Oppositionspartei | |
teil, die diese Bezeichnung auch verdient. | |
Anlass des Ausreiseverbots war ein Formfehler. Nemzow und Milow hatten in | |
der Broschüre "Putin. Ergebnisse. 10 Jahre", die die Verquickung von | |
Politik und Wirtschaft aufs Korn nahm, Premier Putin und Vertraute der | |
Korruption bezichtigt. "Alte Freunde Putins, die bis zu seiner | |
Machtergreifung ein Nichts waren, verwandelten sich in Dollarmilliardäre". | |
Zudem stellten sie die Vermutung an, dass die Milliardäre nominelle | |
Eigentümer seien, der eigentliche Nutznießer Putin sei. | |
Der Miteigentümer der Ölhandelsfirma Gunvor Gennadi Timtschenko zog vor | |
Gericht und verlangte eine Korrektur der Formulierung, er sei " ein Niemand | |
bis zur Ära Putin" gewesen. Zwei Instanzen verurteilten die Autoren zu | |
einer Richtigstellung, die die Zeitung Kommersant veröffentlichte. | |
Allerdings entsprach die Korrektur nicht den Vorgaben des Urteils, weshalb | |
Timtschenko erneut klagte. | |
Dass das Ausreiseverbot am Tag der Debatte über den Zustand der russischen | |
Demokratie im EU-Parlament verhängt wurde, ist kein Zufall. "Ich bin | |
sicher, dass dies die Rache von Putin für "Parnas" ist, sagte Nemzow. | |
7 Jul 2011 | |
## LINKS | |
[1] http://grani.ru/ | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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