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# taz.de -- Streit um CCS-Speicher: Länder stellen sich quer
> Schleswig-Holstein will das Speichern von Kohlendioxid im Land gesetzlich
> verbieten. Und auch Niedersachsen sträubt sich gegen unterirdische
> CO2-Lager. Vor der Küste aber regiert der Bund.
Bild: Die roten Kreise zeigen: der Norden hat die meisten und größten möglic…
HAMBURG taz | Mit einem Landesgesetz will die schleswig-holsteinische
Regierung die Speicherung von Kohlendioxid (CO2) im Lande verhindern. "Wir
arbeiten daran", erklärte am Donnerstag eine Sprecherin des
Wirtschaftsministeriums in Kiel.
Im September solle vom Kabinett ein Entwurf beraten und anschließend
"unverzüglich" dem Landtag zugeleitet werden. Da sich alle sechs Fraktionen
im Grundsatz in der Ablehnung der CO2-Speicherung einig sind, dürfte die
Verabschiedung noch vor der Neuwahl am 6. Mai 2012 problemlos möglich sein.
Nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) sei es
rechtlich möglich, das gesamte Landesgebiet als Speicherstätte für CO2
auszuschließen. Denn das Speicher-Gesetz, das der Bundestag am
Donnerstagabend beschlossen hat, enthält eine Länderklausel.
Danach kann jedes Bundesland für sich "bestimmte Gebiete" definieren, in
denen die Speicherung von CO2 "zulässig" oder eben "unzulässig" ist. Dieses
Vetorecht hatte die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel unter dem Druck
einer breiten Protestbewegung auf dem Lande bei ihren Parteifreunden in der
Bundeskoalition durchgesetzt.
Auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) will die
Speicherung in seinem Land verhindern. Er beabsichtige, "keine
entsprechenden Erprobungsgebiete auszuweisen", sagte er. "Es ist das
erklärte Ziel der Landesregierung, dass es das in Niedersachsen nicht geben
wird", bekräftigte das Wirtschaftsministerium in Hannover.
In Norddeutschland befindet sich ein Großteil der geeigneten Lagerstätten.
408 mögliche Standorte hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und
Rohstoffe ermittelt, die meisten und größten in Norddeutschland und unter
der Nordsee. Die lange geheim gehaltene Karte war im Februar auf Druck von
Greenpeace veröffentlicht worden.
Mit der so genannten CCS-Technologie (siehe Kasten) soll Kohlendioxid aus
Kohlekraftwerken und Industrieanlagen aufgefangen und in unterirdische
Hohlräume gepresst werden. Dafür können zum Beispiel ehemalige Erdöl- und
Erdgasspeicher genutzt werden.
Durch die unterirdische Lagerung soll der Klimakiller CO2 daran gehindert
werden, in die Atmosphäre zu gelangen. Kritiker befürchten, durch Löcher im
Erdreich könnte das CO2 doch entweichen. Fraglich ist auch die
Wirtschaftlichkeit. Für die Abtrennung des Kohlendioxids wird viel Energie
benötigt, die ein Kraftwerk zusätzlich produzieren müsste.
Umweltverbände lehnen die Technologie ab. Karsten Smid, zuständig für
Klimafragen bei Greenpeace, nennt CCS eine "unverantwortliche Endlagerung
von gefährlichem Abfall". Nach Ansicht des BUND könne CCS zur Versalzung
des Grundwassers führen.
"Die Speicherung dient nur dazu, klimaschädliche Kohlekraftwerke länger am
Leben zu halten und ihnen ein grünes Image zu verschaffen", sagt Stefan Ott
vom BUND in Niedersachsen.
Für eine "Mogelpackung" hält Schleswig-Holsteins grüne
Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle die Länderklausel im CCS-Gesetz. Sie
sei "nicht rechtssicher". Denn nach einem Gutachten dürften die Länder
einzelne Gebiete oder geologische Formationen nicht grundsätzlich, sondern
nur mit stichhaltiger Begründung ausschließen.
Zudem befürchten Kritiker, dass die Speicherung unter der Nordsee außerhalb
der Zwölf-Seemeilen-Zone möglich sei. Das bestätigt das
Wirtschaftsministerium im Prinzip. Schleswig-Holsteins Zuständigkeit ende
an dieser Grenze, für die Meeresgebiete der 200 Seemeilen breiten
Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) sei der Bund zuständig.
Wichtig sei jedoch, so das Ministerium, dass der von der Unesco zum
Weltnaturerbe ernannte Nationalpark Wattenmeer "von einer CO2-Einlagerung
freigehalten werden kann".
7 Jul 2011
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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