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# taz.de -- Grüne wollen mehr Reaktorsicherheit: Bundesrat winkt Atomausstieg …
> Acht Akws sollen vom Netz – doch die Reaktorsicherheit tritt in den
> Hintergrund. Brokdorf könnte bei einem Deichbruch überschwemmt werden,
> bei Isar 2 ist die Notkühlung unsicher.
Bild: War da was? Die Reaktorsicherheit tritt bei Merkels Atompolitik in den Hi…
FREIBURG taz | Der Bundesrat hat am Freitag dass Ende von acht deutschen
Atomkraftwerken besiegelt – nun wollen die Grünen die Sicherheit der
verbleibenden neun Reaktoren wieder auf die Tagesordnung bringen.
Ihre Kritik: Die beunruhigenden Ergebnisse des Reaktor-Stresstests vom Mai
spielten in der Politik der Bundesregierung inzwischen keine Rolle mehr.
Die neuen Sicherheitsanforderungen, die unmittelbar nach Fukushima erhoben
wurden, seien mit dem Ausstiegsgesetz "stillschweigend in der Schublade"
verschwunden, so Astrid Schneider, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft
Energie der Grünen. Regierung und Atomkonzerne lenkten mit der Fokussierung
auf die Laufzeiten von den nach wie vor ungelösten Sicherheitsfragen ab –
obwohl auch die verbleibenden neun Atomkraftwerke "wesentliche
Sicherheitslücken" aufwiesen.
## Erdbebensicherheit, Notkühlung, Deichbruch
Tatsächlich hatten die Untersuchungen im Mai auch bei den weiterhin
laufenden AKWs zum Teil erhebliche Sicherheitsmängel zutage gefördert.
Beide Meiler in Gundremmingen – Siedewasserreaktoren wie die in Fukushima –
haben bislang keine ausreichenden Nachweise der Erdbebensicherheit
erbracht. Den Kraftwerken Grafenrheinfeld, Philippsburg 2 und Grohnde fehlt
der Nachweis bestmöglichen Schutzes vor Hochwasser. In Isar 2 bietet die
Notkühlung keine ausreichende Sicherheit, bei Emsland ist die Notkühlung
nicht von der normalen Kühlwasserversorgung entkoppelt. Das gilt auch für
Neckarwestheim 2, das zudem noch erdbebengefährdet ist.
Der Meiler in Brokdorf liegt nur 1,50 Meter über dem Meeresspiegel direkt
an der Elbe und ist somit von Überschwemmung bedroht. Ein Hochwasser von
8,15 Metern soll dank des Deiches zu verkraften sein, doch Energieexpertin
Schneider bemängelt, dass nie untersucht worden sei, was im Falle eines
großflächigen Deichbruchs passiert.
## Kerntechnisches Regelwerk nicht verbindlich
Zugleich beklagen die Grünen, dass das neue Kerntechnische Regelwerk noch
immer nicht verbindlich ist. Im Jahr 2003 hatte der grüne
Bundesumweltminister Jürgen Trittin dieses in Auftrag gegeben, seit nunmehr
zwei Jahren ist es fertig, wurde von der Bundesregierung aber noch immer
nicht in Kraft gesetzt. Immerhin hat die grün-rote Landesregierung in
Baden-Württemberg angekündigt, es anzuwenden.
In einem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen heißt es nun:
"Wir werden die Bundestagswahl 2013 zu einer Abstimmung über eine
beschleunigte Energiewende machen." Im Falle einer Regierungsbeteiligung
werde man "die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW deutlich
vor 2022 abgeschaltet wird".
8 Jul 2011
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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