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# taz.de -- Gesprächsangebot von Assad: Syriens Opposition macht nicht mit
> Beim "nationalen Dialog" bleiben die Anhänger Assads unter sich. Die
> Opposition ist nur zu Gesprächen bereit, wenn der Präsident das Militär
> zurückzieht und die politischen Gefangenen freilässt.
Bild: Keine Opposition weit und breit, dafür Prominenz aus dem syrischen Showb…
DAMASKUS afp | In Syrien haben am Sonntag Gespräche zum von Präsident
Baschar el Assad angekündigten nationalen Dialog begonnen. An dem
zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Damaskus nahmen neben Politikern der
seit 1963 herrschenden Baath-Partei auch einige unabhängige Parlamentarier
teil. Die Opposition boykottierte das Treffen jedoch.
Vize-Präsident Faruk el Tschareh sagte zur Eröffnung, bei dem Treffen solle
eine größere Versammlung vorbereitet werden. Bei dieser "umfassenden
nationalen Versammlung" solle der Übergang Syriens zu einem demokratischen
Staat verkündet werden, "wo alle gleich sind und sich am Aufbau der Zukunft
des Landes beteiligen".
Der Parlamentsabgeordnete Mohammed Habasch forderte die Abschaffung eines
Gesetzes, das die Todesstrafe für Mitglieder der Muslimbruderschaft
vorsieht. Er kritisierte zudem, dass "Tausende ohne Prozess in den
Gefängnissen sitzen". Habasch bezeichnet sich selbst als gemäßigter
Islamist, steht aber gleichzeitig der Baath-Partei von Präsident Baschar
al-Assad nahe.
Ein den Gesprächen ferngebliebener Oppositionsvertreter sagte, vor einem
Dialog müsse die syrische Regierung zunächst ihre Truppen zurückziehen und
politische Gefangene und Demonstranten freilassen. Außerdem forderte er
eine Untersuchung des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen
Demonstranten.
## Mindestens 15 Tote
Staatschef Assad hatte am 20. Juni in einer im Fernsehen übertragenen Rede
einen "nationalen Dialog" als Weg aus der Krise angeboten. Bei den
Gesprächen sollte unter anderem über die von ihm angebotenen
Verfassungsänderungen diskutiert werden. Im Vordergrund steht dabei die
Klausel 8, die festschreibt, dass Assads Baath-Partei die "Führerin von
Staat und Gesellschaft" ist. Die Abschaffung dieser Klausel gehört zu den
zentralen Forderungen der Opposition.
Am Freitag waren in mehreren syrischen Städten erneut hunderttausende
Menschen auf die Straße gegangen, nach Angaben von Menschenrechtlern wurden
dabei mindestens 15 Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen. Seit
Beginn der Protestbewegung Mitte März kamen den Angaben zufolge insgesamt
mehr als 1300 Zivilisten ums Leben, mehr als 12.000 weitere wurden
festgenommen.
10 Jul 2011
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