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# taz.de -- MEDIASPREE: Dem Votum der Bürger Rechnung tragen
> Wollen sich breiter aufstellen: Ein Aktionsbündnis plant Demoparade gegen
> die Uferbebauung am Spreeufer und den Wohnraummangel in der Innenstadt.
Bild: Dicht gedrängt und bunt gemischt: Teilnehmer bei der Spreedemo am Samstag
Gegen die Bebauung am Spreeufer und steigende Mieten in der Innenstadt
formiert sich wieder Protest. Das Aktionsbündnis "Drei Jahre
Bürgerentscheid - Spreeufer für alle!" hat für Samstagnachmittag eine
Demoparade mit 2.000 Teilnehmern angemeldet. Der Protest setzt sich aus
einigen Akteuren des Aktionsbündnisses Megaspree zusammen, die sich in
diesem Jahr auch mit Organisationen wie der Gewerkschaft Ver.di breiter
aufstellen wollen.
Das Aktionsbündnis gegen die Bebauung am Spreeufer führte vor drei Jahren
einen erfolgreichen Bürgerentscheid durch: 30.000 Menschen hatten damals
gegen das Investorenprojekt Mediaspree gestimmt. Danach wurde auf
Bezirksebene in Ausschüssen diskutiert, herausgekommen sei dabei aber
wenig, findet Carsten Joost, der seit dem Beginn der Proteste, die damals
unter dem Motto "Mediaspree versenken!" geführt wurden, dabei ist.
Die aktuellen Bauvorhaben seien ein Verstoß gegen den Bürgerentscheid, sagt
Joost. "Es gibt Bauvoranträge, wie zum Beispiel für das
Mercedes-Benz-Hochhaus, und schon eine Genehmigung für ein
Hochtief-Bürogebäude im Osthafen." Daher sehe das Bündnis immer noch
Handlungsbedarf und wolle sich dezentraler organisieren.
Das Aktionsbündnis fokussiere sich auf die Organisation der Demo, während
sich das Bündnis Megaspree auf die inhaltliche Auseinandersetzung
konzentrieren könne.
Das Aktionsbündnis will mit der Demoparade klare Ansagen der Politik
einfordern, wie es nach der Wahl im September weitergeht. Vor drei Jahren
habe man die Entwicklung bei der Spreebebauung "verschlafen" und zu spät
reagiert, sagt Joost. Daraus wolle man lernen und Beteiligungsmöglichkeiten
ausschöpfen.
Protestiert wird auch gegen den knapper werdenden Wohnraum. Rainer Wahls
vom Stadtteilbüro Friedrichshain fordert vom Land Berlin die Anerkennung
der Wohnungsknappheit in der Innenstadt. In diesem Fall würden sich die
Preise bei Neuvermietungen an dem Mittelwert des Mietspiegels orientieren,
sagt er. Nur dadurch ließen sich drastische Mieterhöhungen verhindern. "Die
Kreativen werden mit den hohen Mietpreisen aus den Kiezen verdrängt, deren
heutigen wertvollen Flair sie geschaffen haben", kritisiert Wahls. Außerdem
würden Bezieher von Hartz IV zunehmend an die Randbereiche der Stadt
gedrängt und aus ihren gewohnten sozialen Milieus herausgerissen. "So
schafft man sich soziale Probleme am Stadtrand, wie man es auch schon aus
anderen Großstädten kennt", sagt Wahls.
Die Demonstration beginnt am Samstag um 16 Uhr am Frankfurter Tor. Nach der
Abschlusskundgebung auf dem Stralauer Platz folgt ein Protestfestival im
Spreepark zwischen Yaam und Oststrand. Allerdings warten die Veranstalter
noch auf die Genehmigung der Polizei. Sie prüft, ob das Gelände für das
Festival geeignet ist. WEIXIN ZHA
12 Jul 2011
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