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# taz.de -- Merkels Afrikareise: Deutsche Kriegsschiffe für Angola
> Bundeskanzlerin Merkel will Angolas Marine aufrüsten. Und das, obwohl
> sich das Land mit Nachbarländern um seine Seegrenzen in ölreichen
> Küstengewässern streitet.
Bild: Eiskalte Waffenhändlerin: Merkel in Angola.
BERLIN taz | Die Bemühungen Deutschlands, afrikanische Exportmärkte zu
erschließen, nehmen eine originelle Wendung. Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat Angolas Kriegsmarine deutsche Patrouillenboote angeboten. Nach Angaben
des deutschen Reeders Friedrich Lürßen, der zu Merkels
Wirtschaftsdelegation gehört, geht es um sechs bis acht Boote von 28 und 41
Meter Länge zum Stückpreis von 10 bis 25 Millionen Euro.
Die vorläufige Genehmigung dafür habe der Bundessicherheitsrat zu Zeiten
der großen Koalition (2005 bis 2009) erteilt, sagte Lürßen in der
angolanischen Hauptstadt Luanda. Deutschland beteilige sich lediglich an
einer laufenden Ausschreibung zur Modernisierung der Küstenmarine, die
derzeit über vier Patrouillenboote verfügt.
"Wir würden Ihnen auch gern helfen bei Ihren Verteidigungsanstrengungen,
zum Beispiel bei der Ertüchtigung der Marine", sagte Merkel in Luanda, als
sie Angolas Staatspräsident Eduardo dos Santos traf. Schließlich gehöre
Angola zu den Ländern Afrikas, die sich sehr für Stabilität in der Region
einsetzen. "Unser Ziel ist ja, dass regionale Konflikte dann auch durch
regionale Truppen befriedet werden können", sagte sie und nannte als
Beispiele Somalia und Sudan.
Abgesehen davon, dass das in diesen beiden Ländern nicht wirklich
funktioniert hat, ist es auf Angola kaum anwendbar. Angola, zweitgrößter
Ölförderer Afrikas, besitzt eine der größten und bürgerkriegserfahrensten
Armeen Afrikas und hat in den Nachbarländern Demokratische Republik Kongo
und Kongo-Brazzaville mehrfach militärisch eingegriffen.
Mit diesen beiden Ländern befindet sich Angola auch in maritimen
Territorialkonflikten: Wo der Atlantik am meisten Erdöl unter dem
Meeresboden verbirgt, trennt ein 20 Kilometer schmaler Küstenstreifen, der
zur Demokratischen Republik Kongo gehört, Angolas Staatsgebiet von der
angolanischen Exklave Cabinda.
## Deutsche Opposition: "Unverantwortlich"
Doch auf hoher See herrscht Angola faktisch allein. Kongo verlangt seit
Jahren mehr Territorialgewässer. Angola hat eine gemeinsame Wirtschaftszone
im Meer angeboten. Dieser Streit liegt derzeit diversen UN-Gremien vor.
In diesem Zusammenhang ist die geplante Aufrüstung der angolanischen
Küstenmarine heikel. Zudem gilt Angolas Regime als repressiv, vom Ölboom
profitiert die Mehrheit der Bevölkerung in dem kriegszerstörten Land
bislang nicht. Deutsche Oppositionspolitiker von Grünen, SPD und Linke
nennen das Angebot daher "unverantwortlich".
"Im Kontext der Debatte über Panzerlieferungen an Saudi-Arabien ist
[Merkels] Äußerung vollkommen unverständlich", sagte SPD-Außenexperte Rolf
Mützenich. "Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand",
sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Deshalb verbiete es sich, dorthin
Waffen zu verkaufen. Der Grüne Volker Beck fand Merkels Vorstoß
"erstaunlich".
13 Jul 2011
## AUTOREN
Dominic Johnson
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