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# taz.de -- Direkte Demokratie vor Gericht: Taktisch gefoult
> Vor dem Verwaltungsgericht wird über das Bürgerbegehren für Ikea in
> Altona verhandelt: Anti-Ikea-Initiative zieht Klage gegen das Bezirksamt
> zurück.
Bild: Von der Bezirksversammlung obsolet gemacht: Plakat der Anti-Ikea-Initiati…
Die Initiative "Kein Ikea in Altona" hat ihre Klage wegen der Art, wie sie
von Bezirk und Senat ausmanövriert wurde, zurückgezogen. Zuvor hatte das
Verwaltungsgericht angedeutet, dass die Bürgerinitiative im weiteren
Verfahren kaum Aussicht auf Erfolg haben würde. Nach vorläufiger
Einschätzung des Verwaltungsgerichts haben die Vertrauensleute des
Bürgerbegehrens kein Klagerecht. Darüber hinaus dürfte die Zulassung eines
Pro-Ikea-Bürgerbegehrens die Kläger nicht in ihrem Recht verletzt haben.
Die Anti-Ikea-Initiative hatte geklagt, weil ihr ein Bürgerentscheid mit
einem Trick verwehrt worden war. Nachdem ein Bürgerentscheid für die
Ansiedlung des Möbelhauses mitten in Altona mit einer Dreiviertelmehrheit
angenommen worden war, hatte der Senat das Planungsverfahren an sich
gezogen. Die Bezirksversammlung übernahm pro forma das Anliegen der
Anti-Ikea-Initiative, so dass deren Bürgerentscheid obsolet wurde.
Diese Vorgehensweise sah das Gericht kritisch: Möglicherweise sei die
Anti-Ikea-Initiative durch die Evokation um ihr Recht gebracht worden.
Allerdings gebe die derzeitige Gesetzeslage eine Evokation her.
Einig sind sich die klagenden Ikea-Gegner und das beklagte Bezirksamt
Altona darin, dass das Verfahren unbefriedigend gelaufen sei. "Das Gericht
hat deutlich gemacht, dass bei gegenläufigen Bürgerentscheiden zur gleichen
Thematik, die vorhandenen Regelungen weiterentwickelt werden sollten", sagt
der Sprecher des Bezirksamts Altona, Nils Fischer.
Weil es das Evokationsrecht des Senats gibt und weil die Bezirksversammlung
Altona das Begehren von "Kein Ikea in Altona" übernommen hat, sei das
Klagerecht leer gelaufen, so die Anwältin. "Der Skandal ist, dass das
Bürgerbegehren für Ikea überhaupt zugelassen wurde, zumal keine Wahlbürger
hinter dem Begehren stehen, sondern mit der ECA eine Lobby-Gemeinschaft."
Immerhin sei jetzt im Protokoll festgehalten, dass sich ohne eine
Gesetzesänderung in Hamburg an dieser Verfahrenslage nichts ändern werde.
Für Dierk Becker, der als Vertreter des Vereins Mehr Demokratie in der
Verhandlung auftrat, ist das Kaufhaus in Altona eine Bezirksangelegenheit.
Das gesamtstädtische Interesse sei als Verfahrenstrick vorgeschoben worden.
Und das, obwohl die Senatssprecherin Kristin Breuer noch im August 2008
gegenüber der Welt eine Evokation ausgeschlossen hatte.
19 Jul 2011
## AUTOREN
Lena Kaiser
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