# taz.de -- Aktion "Berlin Barrierefrei": Rückständige Schlupflöcher | |
> Berlins Behindertenbeauftragter wirbt mit einer Plakataktion für | |
> Barrierefreiheit in Gebäuden und Köpfen. Der Behindertenverband sieht | |
> eher eine Verschlechterung. | |
Bild: Barrierefrei in Berlin unterwegs? Keine Selbstverständlichkeit. | |
Es ist keine Gefälligkeit, sondern ein Menschenrecht, dass Behinderte | |
Zugang zu öffentlichen Gebäuden, zu Bahnhöfen und Geschäften haben. Mit | |
einer Plakataktion will Berlins Behindertenbeauftragter Jürgen Schneider | |
seit Dienstag das Bewusstsein dafür schärfen. "Solche Initiativen reichen | |
noch lange nicht", sagt dagegen Uwe Hoppe vom Behindertenverband Berlin. | |
Seit über zwei Jahren gelte die UN-Behindertenrechtskonvention, aber in | |
Berlin seien die Bedingungen sogar schlechter geworden. "Alles nur | |
Willensbekundungen", meint Hoppe. | |
Der Behindertenbeauftragte hatte schon 2004 das Programm "Berlin | |
barrierefrei" ins Leben gerufen. Ämter, Bahnhöfe, Kaufhäuser und Geschäfte | |
können seitdem das Signet mit Pfeil auf gelbem Grund beantragen. Als | |
Maßstab gilt der Zugang für alle Menschen. Weil die | |
UN-Behindertenrechtskonvention seit 2009 das Recht behinderter Menschen auf | |
barrierefreies Leben festschreibt, hat Schneider die Vergabekriterien für | |
das Signet im vergangenen Jahr verschärft. So muss zum Beispiel der Zugang | |
für sinnesbehinderte Menschen beachtet werden. | |
"Seitdem konnten wir kein einziges Signet mehr vergeben", resümiert Heike | |
Schwarz-Weineck aus dem Büro des Behindertenbeauftragten. Die Kriterien | |
orientierten sich zwar an den Vorgaben der erst 2006 neu aufgelegten | |
Bauordnung. Aber gerade die lasse zu viele Schlupflöcher zu. So wurde etwa | |
die neue Bibliothek der Humboldt-Uni als Sonderbau eingestuft und deshalb | |
nicht barrierefrei geplant. | |
Solche Fälle regen auch Behindertenvertreter Hoppe auf. Er sitzt selbst im | |
Rollstuhl und ist wie rund 10 Prozent der BerlinerInnen auf | |
Barrierefreiheit angewiesen. In den vergangenen 20 Jahren habe es in Berlin | |
zwar viele Fortschritte gegeben, aber seit zwei Jahren beobachte er, dass | |
das Bewusstsein für Barrierefreiheit trotz UN-Konvention abnehme. "Bei dem | |
Entwurf der neuen Gaststättenverordnung sind zum Beispiel alle Kriterien | |
der Barrierefreiheit rausgefallen", prangert Hoppe an. | |
Der Behindertenbeauftragte hat zur Überarbeitung der Bauordnung eine | |
Arbeitsgruppe gebildet und ist mit der Senatsverwaltung für | |
Stadtentwicklung im Gespräch. Aber auch bei diesem Thema fällt der Berliner | |
Satz des Jahres: "Vor der Wahl passiert da nichts mehr!" Die Konvention, | |
die das Recht behinderter Menschen auf barrierefreies Leben verbrieft, wird | |
dann fast drei Jahre gültig sein. | |
21 Jul 2011 | |
## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nahverkehr ganz anders: Vorfahrt für Fußgänger | |
Mit neuen Ampelsystemen und abgesenkten Bordsteinen setzt der Senat auf | |
Barrierefreiheit - für schnelle Fußgänger, Rentner, Rollstuhlfahrer und | |
Touristen. | |
Kommentar zum Thema Fußgänger und Verkehr: Fußgänger-Politik bleibt Klein-K… | |
Am Mittwoch hat der rot-rote Senat sein Konzept zur Fußgänger-Politik | |
vorgestellt. Der große Wurf war es nicht. |