# taz.de -- Pro Deutschland in Kreuzberg: Die schon wieder

	# taz.de -- Pro Deutschland in Kreuzberg: Die schon wieder

	> Rechtspopulisten mucken mal wieder am Rathaus Kreuzberg auf - und treffen
	> erneut auf Gegenprotest. Der Wahlleiter freut sich über die lebendige
	> Demokratie.

	Bild: Wieder gab es Rathaus Kreuzberg Ärger wegen Pro Deutschland.

	Seit zwanzig Jahren gebe er schon den Wahlausschussleiter, sagt der Mann
	mit der blauen Krawatte und blickt aus dem Fenster des ersten Stocks im
	Kreuzberger Rathaus. "Aber Aufmerksamkeit in dieser Intensität habe ich
	noch nicht erlebt", staunt Heinrich Baasen. Reihenweise Polizeigitter
	umstellen den Rathauseingang, rotes Flatterband sperrt den Ausschusssaal
	ab, überall Polizisten in Uniform und zivil. Und dazwischen lauter
	Protestler. Dabei, so Baasen, gehe es doch nur um eine nüchterne Prüfung
	von Wahlformalitäten.

	Am Donnerstagnachmittag nicht nur: Die Rechtspopulisten von Pro Deutschland
	hatten sich zu einer Kundgebung angekündigt, parallel zum tagenden
	Bezirkswahlausschuss. Die Partei behauptete, im Bezirk aus politischen
	Gründen nicht zur Wahl zugelassen zu werden. Denn Ende Juni verhinderten
	300 Kreuzberger mit Blockaden ein Treffen der Rechten im Rathaus - mit
	Wohlwollen des Bezirksamts. Vereine hatten nun dazu aufgerufen, daran
	anzuknüpfen.

	Schon am Mittag postiert sich die Polizei mit einem Großaufgebot rund ums
	Rathaus. Als das Dutzend Pro-Deutschland-Anhänger auftaucht, riegelt sie
	die Yorckstraße ab. "Mehr als übertrieben", schüttelt der
	Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt den Kopf. Pro-Deutschland-Landeschef Lars
	Seidensticker wettert im Regen gegen Parallelgesellschaften. "Wer sich hier
	nicht integriert, soll hingehen, wo der Pfeffer wächst." Zu verstehen ist
	das kaum. "Haut ab"-Rufe übertönen die Rede. Rund 120 Demonstranten haben
	sich auf der anderen Straßenseite und vor dem Rathaus eingefunden.

	Drinnen beginnt die Wahlausschusstagung. Vertreter aller Parteien sind
	eingetroffen, auch Seidensticker hat durch einen Nebeneingang seinen Weg an
	den großen Holztisch gefunden. Ausschussleiter Baasen ruft die Vertreter
	auf, verkündet die Ergebnisse der geprüften Unterschriften. Alle Parteien
	dürfen antreten, bei Pro Deutschland kommt eine Kandidatur nicht durch. Das
	wars. Seidensticker grinst breit. "War schön hier, wir kommen jetzt
	häufiger."

	Volker Stoi, Glatzkopf und Vorsitzender der Anarcho-Partei APPD, schlendert
	danach aus dem Saal, winkt ab. Pro Deutschland könne man vergessen. "Hab
	mir mal das Programm angeguckt, totaler Schwachsinn." Seine Partei fordere
	dagegen die "Entschwabisierung Kreuzbergs" und Sperrstunden für Polizisten,
	sagt Stoi. Dies sei allemal sinnvoller. Figen Izgin von der Linken grübelt,
	ob die paar Rechtsaußen durch den Protest nicht aufgewertet würden. "Aber
	man kann die nicht einfach gewähren lassen. Deren Wahlprogramm ist
	Rassismus pur." Auch der Grüne Behrendt verteidigt den Protest. "Ich fände
	es unerträglich, wenn die hier unwidersprochen ihre Inszenierungen
	veranstalten könnten."

	Heinrich Baasen steht vor dem nunmehr leeren Sitzungssaal. Etwas erschöpft
	sieht er aus, aber Baasen lächelt. Eigentlich sei der Trubel gar nicht
	negativ, er zeige ja vielmehr Interesse an Demokratie. "Und wir haben ja
	nichts zu verbergen."

	21 Jul 2011

	## AUTOREN

	Konrad Litschko

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