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# taz.de -- Wahlen zum Abgeordnetenhaus: Die Rechte will in die Mitte
> Nach den Anschlägen von Oslo warnen Experten vor rechten Antiislamisten
> in Berlin - etwa in den wahlkämpfenden Parteien "Die Freiheit" und "Pro
> Deutschland".
Bild: Bei diesem Anlass waren die Rechtspopulisten schon in der Mitte - umgeben…
Vier Tage nach den Anschlägen von Oslo und der Ermordung von 76 Menschen in
einem Camp der norwegischen Jungsozialisten warnt der
Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Pienig (Grüne) vor der
Verbreitung von rechtspopulistischen und islamfeindlichem Gedankengut in
Berlin. Unter dem Titel "Wie nah ist Oslo?" forderte er am Dienstag ein
verstärktes Vorgehen gegen solche Ideologien, die zunehmend Eingang in die
Gesellschaft gefunden habe.
In Berlin betreiben die rechtspopulistischen Parteien "Pro Deutschland" und
"Die Freiheit" derzeit ihren Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl im
September mit Parolen wie "Abschaffung des Berliner Integrationsgesetzes"
oder "Zuwanderung begrenzen, Islamisierung stoppen". Dabei grenzen sie sich
bewusst zur rechtsextremen Szene ab. Sie führen die Selbstbezeichnung
"Demokraten" und suchen damit den Zugang zur Mitte der Gesellschaft.
Dieser sei in Berlin durchaus existent, erklärt der Parteienforscher Gero
Neugebauer von der Freien Universität (FU). Laut einer Studie der FU aus
dem Jahr 2008 sei bei 14 Prozent der BerlinerInnen rechtsextremes
Gedankengut verbreitet gewesen. Ein Beispiel dafür sei auch die
Sarrazindebatte im vergangenen Jahr und das steigende islamfeindliche Klima
in der Gesellschaft. Auch stamme der Berliner Gründerkreis der Partei "Die
Freiheit" nicht aus der rechtsextremen Szene, sondern setzte sich aus zwei
ehemaligen CDU-Mitgliedern und einem der Piratenpartei zusammen, so
Neugebauer.
Dass die anstehenden Wahlen in Berlin ein Signal für die bundesweite
Entwicklung der Rechtspopulisten sein wird - da sind sich die Experten
einig: "Ein Einzug in das Abgeordnetenhaus wäre symbolträchtig, deshalb
kommt Berlin eine Schlüsseltstellung zu", sagte der Politologe Marcel
Lewandowsky von der Universität Bonn. Ein Wahlerfolg auf Landesebene
erscheine derzeit aber unwahrscheinlich, sagte er weiter. "Vorstellbar ist
eher der Einzug in vereinzelte Bezirksverordnetenversammlungen", erklärte
auch Ulf Bünermann, Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen
Rechtsextremismus.
Markus Tervooren, Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes (VVN-BdA), sieht das konkreter. Bedeutend für mögliche
Erfolge der Rechten bei den anstehenden Wahlen könnte "das alte
schwarz-braune Milieu (West-)Berlins" sein. Mit dessen Unterstützung seien
1989 auch die rechtsextremen Republikaner mit 7,5 Prozent und 11
Abgeordneten in das Abgeordnetenhaus eingezogen, sagte er.
Das Bemühen von "Pro Deutschland" und "Die Freiheit" um eine Distanzierung
zu den Ereignissen in Norwegen sei wegen des Wahlkampfes kein Wunder,
erklärten die Experten. Die Parteien seien dabei zwei Prinzipien gefolgt:
Auf der einen Seite würden sie in die Offensive gehen, und ihre
vermeintliche Solidarität mit den Opfern bekunden. Auf der anderen Seite
griffen sie zu einer Täter-Opfer-Verdrehung, indem sie den Attentäter
Breivik als ein Opfer der multikulturellen Gesellschaft darstellten,
erklärte Tervooren. "Hier geht es um die Verteidigung der eigenen
inhaltlichen Position und um die gleichzeitige Abgrenzung zur Gewalt",
stimmte Lewandoswsky zu.
Am Sonntag reiste eine 20-köpfige Delegation der Berliner Jungsozialisten
(Jusos) zu einem internationalen Camp in Wien. "Die Stimmung insgesamt vor
Ort ist sehr bedrückend", sagte der Landesvorsitzender Christian Berg. Auch
er fordert ein verstärktes Vorgehen gegen die rechtspopulistischen
Strömungen: "Genau dieser Hass hat zu dem Massaker geführt."
26 Jul 2011
## AUTOREN
Werner Krause
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