Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Dredner Datenskandal: Straftat Unwissenheit
> Nach dem Datenskandal wird klar: Das Rechtsstaatsverständnis von Sachsens
> Regierung schläft. Und die Kontrolle der Justiz in dem Bundesland
> funktioniert schlicht nicht.
Sachsen - was hat dieses Bundesland eigentlich für ein
Rechtsstaatsverständnis, hat es überhaupt eines? Diese Frage stellten sich
viele, als im Juni bekannt wurde, mit welcher Dreistigkeit die Dresdner
Polizei in Tateinheit mit Staatsanwaltschaft und sächsischen Gerichten
massenhaft die Ausspähung der Handydaten von Zehntausenden Demonstrierenden
betrieb. Nun, nach einem veritablen Datenskandal und wieder neuen
Erkenntnissen, wird langsam klar: Das Rechtsstaatsverständnis der
sächsischen Regierung - es schläft noch immer. Und die Kontrolle der Justiz
in Sachsen - sie funktioniert schlicht nicht.
Stolz hatte Sachsens Justizminister Jürgen Martens erklärt, er selbst werde
maximale Aufklärung betreiben. Einen Monat später müssen sich Sachsens
Minister erneut belehren lassen: Die Erhebung von Demodaten aus dem Februar
war kein Neuland. Es ist schon bemerkenswert, wie unterschiedlich Länder
auf Massenproteste gegen ihre Politik reagieren.
In Stuttgart führten die Demos zu einer Mediation, zu Stresstests, zu einem
fürs Ländle sensationellen Regierungswechsel. In Sachsen führt der legale
Protest nur zur Überwachung - der Nichteliten. Hat die Regierung wirklich
nicht begriffen, welchen Skandal sie verursacht hat?
Das Justizministerium behauptet, dass die Minister nichts gewusst hätten,
weshalb der FDP-Minister Jürgen Martens beherzt umfassende Aufklärung
versprochen hatte. Aber wie schon ein Mitglied des britischen
Untersuchungsausschusses in Sachen Rupert Murdoch und Sohn süffisant
anmerkte: Nichtwissen, wenn man etwas wissen kann, also gezieltes
Nichtwissen, kann eine Straftat sein. Heißt: Die Landesregierung sollte
endlich anfangen zu arbeiten und die Köpfe der Verantwortlichen ins Rollen
bringen.
22 Jul 2011
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Datenaffäre in Dresden: Handy-Ausspähung war illegal
Sachsens Datenschutzbeauftragter rügt in seinem Bericht: Staatsanwaltschaft
und Polizei sind bei der Erfassung von Telefondaten weit übers Ziel
hinausgeschossen.
Weitere Entwicklung Dresdner Handyskandal: Nach Landessitte ausgespäht
Bereits Mitte 2010 wertete die sächsische Polizei anlässlich einer
Demonstration massenhaft Handydaten aus. Das belegen Ermittlungsakten, die
der taz vorliegen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.