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# taz.de -- Kriegsverbrecherprozess in Guatemala: Wacklige Aufklärung
> In Guatemala beginnt ein Kriegsverbrecherprozess. Doch die Aufarbeitung
> ist noch immer schwierig, es gibt eine Schmutzkampagne gegen
> Uno-Mitarbeiter.
Wie ist das möglich? Guatemala, ein Land mit notorischer Straflosigkeit und
korrupter Justiz, wird plötzlich das Musterland für die gerichtliche
Aufarbeitung von Kriegsverbrechen im Zentralamerika. Am Montag begann der
Prozess gegen vier Beteiligte an einem der grausigsten Massaker des
Bürgerkriegs. Am Tag zuvor wurde ein ehemaliger Polizeichef wegen Folter
und Mord verhaftet. Einen Monat zuvor kam ein ehemaliger Generalstabschef
wegen Völkermord in Untersuchungshaft.
Zwei Gründe können die erfreuliche Entwicklung erklären: Zum einen gibt es
die Uno-Kommission gegen die Straffreiheit (Cicig), so etwas wie
Staatsanwälte mit Blauhelmen. Sie soll aufdecken, wie die Mörder von damals
bis heute in Politik und Gesellschaft ihre Rollen spielen. Das Engagement
der Cicig ermutigt die wenigen aufrechten Richter und Staatsanwälte, die es
trotz allem in Guatemala gibt.
Zum anderen haben diese Richter und Staatsanwälte nur noch wenig Zeit. Am
11. September wird ein neuer Präsident gewählt. Favorit ist der rechte
General Otto Pérez Molina, und es gilt als nahezu sicher, dass er gewinnt.
Auch er wird mit Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht. Sollte er
gewinnen, dürfen seine Kumpane von früher wieder damit rechnen, dass alles
so bleibt, wie es bis vor Kurzem war.
Was geschehen kann, deutet sich jetzt schon an. Der Verband der Richter hat
eine Schmutzkampagne gegen Francisco DallAnese, den Vorsitzenden der Cicig,
gestartet. Der Mann müsse das Land verlassen, weil er das Justizsystem
verunglimpfe. Präsident Pérez Molina kann die Kampagne zum Anlass nehmen,
das Mandat der Uno-Staatsanwälte einfach nicht zu verlängern. Dann wäre der
neue Schwung wieder dahin. Es wird viel internationaler Druck nötig sein,
damit die Aufarbeitung der dunklen Vergangenheit in Guatemala weitergehen
kann.
25 Jul 2011
## AUTOREN
Toni Keppeler
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