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# taz.de -- Call a Bike: Pankow streitet um Leihfahrräder
> Die Bezirksverordneten fordern Gebühren für die Flächen, auf denen die
> Bahn ihre Räder aufstellt. Der Stadtrat ist dagegen.
Bild: Wie sie da so stehen, in Reih und Glied, das braucht Platz. Und den will …
Die Deutsche Bahn soll ihre Leihfahrräder in Pankow nicht länger
aufstellen, ohne dafür zu zahlen - zumindest wenn es nach der dortigen
Bezirksverordnetenversammlung geht. Die beschloss bereits Ende Juni einen
Antrag, in dem die Linksfraktion die Bezirksverwaltung auffordert, von der
Bahn Gebühren für eine Sondernutzung des Straßenlandes zu verlangen.
Im Frühjahr hatte die Bahn begonnen, das System ihrer Leihfahrräder
umzustellen. Konnten die Räder in den vergangenen Jahren an einer
beliebigen Kreuzung innerhalb des S-Bahn-Rings abgestellt werden, ist das
Ausleihen und Abstellen jetzt nur noch an festen Stationen möglich. 60 gibt
es davon derzeit nach Angaben einer Sprecherin. Der größte Teil stehe mit
58 Stationen in Mitte, zwei befänden sich in Friedrichshain. Bis Mitte
August sollen zwölf Stationen in Pankow folgen. In der breitesten
Ausdehnung könnte man dann vom Zoo bis zur Eberswalder Straße fahren. Das
Ganze läuft als Pilotprojekt bis 2012.
"Die Deutsche Bahn ist in meinen Augen kein anderer Sondernutzer als
jemand, der zum Beispiel einen Schankgarten betreibt", sagt Wolfram Kempe
von der Pankower Linksfraktion, der den Antrag eingebracht hat. Darüber
hinaus entgingen dem Bezirk für die Phase des Pilotprojekts seiner Rechnung
nach über 84.000 Euro. "Ich erwarte, dass Gebührenbescheide rausgehen und
wenn nicht, dann werden die Dinger wieder abgebaut."
Das sieht Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) anders. Der
Beschluss der BVV sei lediglich ein Ersuchen. "Ich teile das Ansinnen
nicht." Schließlich gehe es erst einmal um ein Pilotprojekt. Da sei es
zumutbar, auf Gebühren zu verzichten. Nach der Pilotphase müsse man
weitersehen und auf Landesebene eine einheitliche Regelung schaffen, damit
nicht jeder Bezirk unterschiedlich vorgehe. Auch andere Bezirke erheben
derzeit keine Gebühren für das Aufstellen der Stationen. "Die Förderung des
Radverkehrs dient durchaus dem Umweltschutz", sagt Kirchner. Und die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe die Bezirke dazu angehalten, bei
Anlagen, die dem Umweltschutz dienten, keine entsprechenden Gebühren
einzufordern. Kirchner will sich daher an die Senatsverwaltung wenden, um
zu klären, wie man weiter damit umgehen solle. Er verweist auf das
Carsharing: Auch da müssten die Betreiber schließlich keine
Sondernutzungsgebühren zahlen.
Die Senatsverwaltung will derzeit nichts zu dem Anliegen sagen. Und die
Bahn hat sich nach Angaben der Sprecherin noch keine Gedanken darüber
gemacht, wie man auf Gebührenforderungen reagieren würde.
26 Jul 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
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Verkehr: Mobilität hat ihre Grenzen
Die Räder der Deutschen Bahn stehen ab sofort an Stationen. Gleichzeitig
wird der Nutzungsradius deutlich eingeschränkt. Bahn sieht keine
Verschlechterung des Services.
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