# taz.de -- Kommentar Norwegen und die NPD: Eine gefährliche Logik | |
> SPD und Linke fordern ein neues Verbotsverfahren. Die CDU will der NPD | |
> den Geldhahn zudrehen. Doch das ist eine gefährliche, | |
> demokratiegefährdende Mogelpackung. | |
Was hat ein blutiges Massaker in Skandinavien mit der NPD in Deutschland zu | |
tun? Nicht viel mehr als Anders Behring Breivik mit Henryk Modest Broder. | |
Wie manche die Schreckenstaten des norwegischen Massenmörders benutzen, um | |
dem zynischen Clown der deutschen Islamkritiker endlich jenen Schlag zu | |
versetzen, den sie ihm schon immer versetzen wollten, so bieten die | |
Anschläge von Oslo und Utøya einen Anlass zur Renaissance der alten | |
NPD-Debatte. | |
Diese Reflexe werfen kein gutes Licht auf die politische Kultur in der BRD, | |
denn eine solche Instrumentalisierung verbietet sich schlicht. | |
Wenn die jetzt wiederaufgeflammte Diskussion wenigstens einen | |
Erkenntnisgewinn beinhalten würde! Aber die Frontlinien sind nach wie vor | |
dieselben - und damit bleibt auch die kollektive Hilflosigkeit, einen | |
gangbaren Weg zu finden, um dem Treiben der NPD wirksam Einhalt zu | |
gebieten. | |
Während SPD und Linkspartei lautstark und vergeblich ein neues | |
Verbotsverfahren fordern, holt die CDU ihren Vorschlag aus der Mottenkiste, | |
der NPD stattdessen den Geldhahn abzudrehen - eine gefährliche, | |
demokratiegefährdende Mogelpackung. | |
Dem niedersächsischen CDU-Innenminister Uwe Schünemann schwebt eine | |
Änderung des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes vor: Das "Prinzip der | |
wehrhaften Demokratie" erlaube ein Abgehen von der festgeschriebenen | |
Chancengleichheit aller Parteien. So könnten "Parteien mit Bestrebungen | |
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" von der staatlichen | |
Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. | |
Wie praktisch: Anhaltspunkte für solche "Bestrebungen" sieht der aktuelle | |
Verfassungsschutzbericht Niedersachsens auch bei der Linkspartei. Man | |
schlägt auf die NPD und trifft wie nebenbei die unliebsame parlamentarische | |
Konkurrenz von links. | |
29 Jul 2011 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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