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# taz.de -- Bewegung im Nahost-Konflikt: Israels Premier wird nachgiebiger
> Netanjahu will doch auf den Vorschlag eingehen, die Grenzen von 1967 als
> Basis für neue Gespräche zu nehmen. Die einseitige UN- Anerkennung eines
> Palästinenserstaates soll so verhindert werden.
Bild: An einem Gebietsaustausch wegen der Siedlungen möchte er aber festhalten…
TEL AVIV/JERUSALEM afp/dpa | Der israelische Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu hat seinen Widerstand gegen Friedensvorschläge von US-Präsident
Barack Obama offenbar aufgegeben. Einen Monat vor dem geplanten Antrag der
Palästinenser auf Aufnahme in die Vereinten Nationen deutete ein
Regierungsvertreter in Jerusalem am Dienstag an, Israel sei zu
Verhandlungen auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967
mit entsprechendem Gebietsaustausch bereit.
Israel arbeite eng mit den USA zusammen, um eine Wiederaufnahme der
Friedensgespräche zu ermöglichen. Eine offizielle Äußerung der Regierung
gab es zunächst nicht. Der Berater des palästinensischen Präsidenten
Machmud Abbas, Nabil Schaat, bezeichnete die Äußerungen jedoch als
bedeutungslos. "Netanjahu hat nichts anzubieten", sagte er.
Als Obama in einer Rede am 22. Mai in Washington die Grenzen von 1967 mit
Gebietsaustausch als Ausgangsbasis für Gespräche genannt hatte, war er bei
Netanjahu noch auf entschiedenen Widerstand gestoßen. Die Grenzen von 1967
seien nicht zu verteidigen, hatte Netanjahu seine Ablehnung damals
begründet.
Nun sagte der Regierungsvertreter, der seinen Namen nicht genannt haben
wollte, jedoch: "Israel würde eine Sprachregelung zur Grenzfrage nicht
zurückweisen, die derjenigen in Obamas Rede vor der AIPAC (jüdischer
Lobbyverband in den USA) ähnelt." Zugleich aber müsse natürlich auch
festgelegt sein, dass das Ziel der Verhandlungen "zwei Staaten für zwei
Völker mit einem jüdischen Staat Seite an Seite mit einem palästinensischen
Staat" sein müsse.
## Geschaffene "Tatsachen" berücksichtigen
Bei Verhandlungen über den Grenzverlauf müssten dann auch die in den
vergangenen 40 Jahren geschaffenen "Tatsachen" berücksichtigt werden, sagte
er mit Blick auf die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und
Ost-Jerusalem.
Israel sei aber bereit, "schwierige" Bedingungen für Gespräche zu
akzeptieren. "Wir gehen davon aus, dass die Palästinenser ihr Vorhaben für
eine einseitige Anerkennung eines Staates in den Vereinten Nationen
aufgeben, wenn wir (mit der Wiederaufnahme der Friedensgespräche) Erfolg
haben", fügte der Regierungsvertreter hinzu. Israel sei im Gegenzug bereit,
sich "flexibel und kreativ" zu zeigen.
Die Grenzen von 1967 umfassen das gesamte Westjordanland, den arabischen
Ostteil Jerusalems und den Gazastreifen. Der Status von Jerusalem wie auch
der israelische Siedlungsbau im Westjordanland sind wichtige Streitpunkte
in den festgefahrenen Friedensverhandlungen. Die Palästinenser wollen
angesichts des Stillstands im Herbst die Anerkennung eines unabhängigen
Palästinenserstaats durch die UN-Vollversammlung erreichen. Allerdings
haben die USA bereits vor einem Alleingang gewarnt.
2 Aug 2011
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