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# taz.de -- Asylpolitik in Australien: Schlappe für Hardliner
> Die vereinbarte Deportation von Asylsuchenden nach Malaysia hat ihren
> ersten juristischen Test nicht bestanden. Der erste Abschiebeflug wird
> verschoben.
Bild: Warten auf die Reise nach Australien: Flüchtlinge aus Myanmar in Kuala L…
CANBERRA taz | Australiens Hohes Gericht hat am Montag dem Antrag von 16
Asylsuchenden stattgegeben und ihre geplante Abschiebung nach Malaysia
zunächst als rechtswidrig bezeichnet. Die Richter wollen bis Ende August
entscheiden, ob die Regierung Flüchtlingen das Recht auf eine Prüfung ihres
Falls in Australien überhaupt verweigern kann. Ein für Montagmorgen
vorgesehener Abschiebeflug von der australischen Weihnachtsinsel nach
Malaysia musste deswegen auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Die Flüchtlinge, die auf Booten über Indonesien in australische Gewässer
gereist waren, wären als erste Asylsuchende unter eine neue Regelung
gefallen. Vor einigen Wochen hatten die Regierungen in Canberra und Kuala
Lumpur vereinbart, dass Malaysia von Australien 800 sogenannte Boatpeople
aufnehmen soll, die Australien als "illegale" Ankömmlinge betrachtet.
Dafür wollte die Regierung der sozialdemokratischen Premierministerin Julia
Gillard 4.000 von den Vereinten Nationen bereits als Flüchtlinge anerkannte
Asylsuchende aufnehmen, die in Malaysia zum Teil schon seit Jahren auf
einen Platz in einem Aufnahmeland warten. Ziel des Tausches sei es,
Menschenschleppern das Geschäft zu verderben, so Gillard.
Canberra macht kein Geheimnis daraus, dass es sich um eine gegen Boatpeople
gerichtete Abschreckungsmaßnahme handelt. Die Abschiebungen sollen zu
diesem Zweck von Beamten gefilmt und im Internet veröffentlicht werden.
Zudem legitimierte Gillard schon im Vorfeld die Anwendung "angemessener
Gewalt" gegen sich widersetzende Asylsuchende.
Die geplante Maßnahme wird sowohl von den Vereinten Nationen als auch von
humanitären Organisationen verurteilt. Australien habe wie jedes andere
Land die Pflicht, Asylsuchende aufzunehmen, sagt der Anwalt David Manne.
Zudem habe der australische Immigrationsminister Chris Bowen die
gesetzliche Pflicht, für das Wohl alleinreisender asylsuchender Kinder zu
sorgen. Mit der Abschiebung verstoße er jedoch gegen diese
Sorgfaltspflicht, so Manne.
Umfragen zufolge befürwortet die australische Bevölkerung mehrheitlich eine
harte Linie gegen Boatpeople. Vor allem die konservativen Medien
portraitieren Flüchtlinge in der Regel negativ. Von einflussreichen
privaten Rundfunksendern werden die überwiegend aus Afghanistan, Irak, Iran
und Sri Lanka stammenden Asylsuchenden als "Schmarotzer" bezeichnet - oft
mit rassistischen Untertönen.
Dabei hat Australien im Vergleich mit anderen Industriestaaten kaum ein
Problem mit Asylsuchenden. Ihre Zahl stieg im letzten Jahr zwar wieder
etwas an - jedoch immer noch auf nur rund 8.000. In Deutschland beantragten
im selben Zeitraum 41.330 Menschen Asyl, in Frankreich 47.800. Laut den
Statistiken der Vereinten Nationen sank jedoch die Gesamtzahl der Menschen,
die in 44 Industrienationen um Asyl ersuchten, von 620.000 im Jahr 2001 auf
350.000 im vergangenen Jahr.
8 Aug 2011
## AUTOREN
Urs Wälterlin
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