# taz.de -- Tarifverhandlungen der Fluglotsen: Schlichtung statt Streik | |
> Es wird erstmal keine Fluglotsenstreiks in der Urlaubszeit geben. Die | |
> Arbeitgeberseite rief die Schlichtung an - nun herrscht vier Wochen lang | |
> Friedenspflicht. | |
Bild: Sie fliegen doch. Zumindest für die nächsten vier Wochen. | |
FREIBURG taz | In letzter Minute wurde der Streik der Fluglotsen in der | |
Nacht auf Dienstag [1][doch noch abgewendet]. Die Deutsche Flugsicherungs | |
GmbH (DFS) - die Arbeitgeberin - rief kurz nach Mitternacht die Schlichtung | |
an. Damit herrscht Friedenspflicht, Streiks sind bis zum Ende der | |
Schlichtungsverfahrens unzulässig. | |
Zuvor hatte das Landesarbeitsgericht Hessen den Streik der Fluglotsen für | |
zulässig erklärt. Abgelehnt wurde damit ein Antrag der Arbeitgeber, die den | |
Streik verbieten lassen wollten. Nach deren Ansicht sind manche Forderungen | |
der Fluglotsen rechtswidrig. | |
Die Fluglotsen fordern neben 6,5 Prozent mehr Lohn und Überstundenabbau | |
auch Einfluss auf die Besetzung von mehreren hundert Posten der gehobeneren | |
Ebene. Hierfür sollen Qualifikationsmerkmale festgeschrieben werden, zum | |
Beispiel, wie viele Jahre Berufserfahrung ein Bewerber mitbringen muss. Die | |
Flugsicherungs GmbH sah darin einen unzulässigen Eingriff in ihre | |
unternehmerische Freiheit. Außerdem würden Bewerber ohne einschlägige | |
Berufserfahrung diskriminiert. | |
Das Landesarbeitsgericht hat die Argumentation des Unternehmens nun jedoch | |
abgelehnt. "Die Forderungen der Gewerkschaft der Fluglotsen verstoßen nicht | |
gegen zwingendes Gesetzesrecht", sagte der Vorsitzende Richter Rainer Bram. | |
[2][Qualifikationsregeln seien ein zulässiges Streikziel]. | |
## Arbeitsrechtsprofessor Volker Rieble als Schlichter | |
Viele Reisende zeigten sich verärgert, dass sie bis in die Nacht nicht | |
wussten, ob gestreikt wird oder nicht. Die Flugsicherung begründete die | |
späte Anrufung der Schlichtung damit, dass man die Verhandlungen entlasten | |
wollte. "Die Schlichtung wäre einfacher gewesen, wenn wir nicht über | |
Forderungen reden müssten, die wir für unzulässig halten", sagte ein | |
DFS-Sprecher. | |
Die Schlichtung wird nach Schätzung der Beteiligten rund vier Wochen | |
dauern. Als Schlichter wird der Münchener Arbeitsrechtsprofessor Volker | |
Rieble die Verhandlungen leiten. Er gilt als arbeitgebernah, denn sein | |
Institut und sein Lehrstuhl werden über eine Stiftung indirekt von | |
Arbeitgeberverbänden finanziert. Rieble betont, dass er dennoch | |
wissenschaftlich unabhängig forsche. | |
Im Streit um sogenannte Bagatellkündigungen verteidigte Rieble die alte | |
Linie des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vehement, wonach auch geringfügige | |
Diebstähle und Unterschlagungen zur fristlosen Kündigung führen können. | |
Besonders der Fall der Berliner Supermarktkassiererin "Emmely" hatte | |
bundesweit Aufsehen erregt. Inzwischen hat das BAG die alte Rechtsprechung | |
relativiert und misst der Beschäftigungsdauer größeres Gewicht zu. | |
## Streik nach misslungener Schlichtung immer noch möglich | |
Zuletzt kritisierte Rieble ein BAG-Urteil, das die Tariffähigkeit kleiner | |
christlicher Gewerkschaften bestritt. Die Rechtsprechung komme mit völlig | |
überraschenden Argumenten und sei eine verkappte sozialpolitische | |
Intervention. Hintergrund: Die schwachen christlichen Gewerkschaften hatten | |
im Zeitarbeitsgewerbe besonders arbeitgeberfreundliche Tarifverträge | |
ausgehandelt. | |
Als Schlichter wurde Rieble von der Flugsicherungs GmbH vorgeschlagen. Die | |
Tarifparteien haben abwechselnd das Vorschlagsrecht. Die Gewerkschaft | |
kritisierte aber nur, dass Politiker als Schlichter besser geeignet seien | |
als Professoren, weil sie besser verhandeln können. | |
Inhaltlich machen sich die Fluglotsen wohl weniger Sorgen, denn Rieble ist | |
auch ein Freund kleiner kampfstarker Gewerkschaften. Den Versuch, das | |
eigenständige Streikrecht etwa der Lokomotivführer zu beschneiden, lehnte | |
er als verfassungswidrig ab. | |
Als Schlichter kann Rieble nur einen Vorschlag machen. Wenn sich | |
Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht einigen, ist die Schlichtung | |
gescheitert. Dann kann es doch noch zum Streik kommen. | |
9 Aug 2011 | |
## LINKS | |
[1] /Schlichtung-nach-Urteil-in-der-Nacht/!75928/ | |
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