# taz.de -- Gedenktag Mauerbau: "Verhöhnung der Opfer" | |
> Rechtzeitig zum Gedenken an den Mauerbau debattiert die deutsche Politik | |
> über den Umgang mit der Vergangenheit. Vor allem die Linke ist unter | |
> Beschuss. | |
Bild: Eine Grenzsäule der DDR im Deutsch-Deutschen Museum im vogtländischen M… | |
BERLIN dpa/afp | Mit Blick auf den 50. Jahrestag des Mauerbaus hat | |
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Linkspartei die Verhöhnung der | |
Opfer vorgeworfen. Die Mauer sei der menschenverachtende Versuch des | |
SED-Regimes gewesen, Menschen dauerhaft einzusperren, sagte Dobrindt am | |
Freitag in einer Mitteilung. "Wenn heute Politiker der Linkspartei den | |
Mauerbau als "zwingende Notwendigkeit" bezeichnen, ist das blanker Zynismus | |
und eine Verhöhnung der Opfer von Mauer und Stacheldraht." | |
Auch der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Linken-Vorsitzende | |
Gesine Lötzsch wegen ihrer Äußerung zum Mauerbau harsch kritisiert. "Die | |
Linke verhöhnt die Maueropfer und diejenigen, die jahrzehntelang in | |
Unfreiheit leben mussten. Frau Lötzsch wirkt wie die letzte | |
Regierungssprecherin der DDR", sagte Lindner der Passauer Neuen Presse. | |
Lötzsch hatte den Mauerbau als logische Folge des Zweiten Weltkriegs | |
bezeichnet. | |
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, | |
Dietmar Bartsch, forderte von seiner Partei eine klare Positionierung zum | |
Mauerbau. "Auch wegen unserer Geschichte ist es unabdingbar, dass wir uns | |
in der Frage der Berliner Mauer eindeutig positionieren", sagte Bartsch der | |
Rheinischen Post. "Das heißt, Freiheit, Demokratie und Sozialismus lassen | |
sich nicht mit Mauern umsetzen." Bartsch verlangte von seiner Partei in | |
dieser Frage ein "hohes Maß an Sensibilität". | |
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) | |
forderte die Linkspartei auf, sich klar vom Mauerbau zu distanzieren. | |
"Stimmen aus den Reihen der Linken, die den Mauerbau als Notwendigkeit | |
bezeichnen, sind für mich völlig inakzeptabel", sagte Sellering dem | |
Hamburger Abendblatt. Politiker der Linkspartei hatten in einem | |
Positionspapier für den Landesparteitag am Wochenende in Rostock | |
geschrieben, der Mauerbau sei "ohne vernünftige Alternative" gewesen. | |
Die Forderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt nach einem Verbot | |
der Linkspartei nannte Sellering aber "ein bisschen durchgeknallt". Es sei | |
schlimm genug, dass sich die Union im Westen gegen ein neues | |
NPD-Verbotsverfahren sperre, sagte der SPD-Politiker. Eine Beobachtung der | |
Linkspartei vom Verfassungsschutz nannte er "nicht notwendig". "Es ist doch | |
abwegig zu glauben, dass die Linke in Deutschland eine neue Diktatur des | |
Proletariats errichten will", sagte Sellering. | |
In die Debatte mitscht sich auch der frühere Westberliner Bürgermeister | |
Eberhard Diepgen ein. Mdr Info sagte er, man müsse achtgeben, dass von der | |
Mauer nicht nur übrig bleibe, was heute schön bemalt sei. "Die | |
East-Side-Gallerie und ähnliche Dinge - das verharmlost die Mauer", sagte | |
er. | |
12 Aug 2011 | |
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