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# taz.de -- Kommentar Libyen-Einsatz: Konsens der Verlogenheit
> Es ist naiv zu glauen, dass Kriege nur von denen geführt werden, die den
> Finger am Abzug haben. Die militärpolitische Diskussion in Deutschland
> ist verlogen.
Wir schießen nicht, wir lassen schießen. Die Formel ist in den vergangenen
zehn Jahren zu einem Markenzeichen deutscher Militärpolitik geworden. Nun
hat die Bundesregierung bestätigt, dass deutsche Offiziere an der
Zielplanung der Nato-Bombardements in Libyen beteiligt sind.
Wenn es dazu heißt, diese Soldaten träfen letztendlich nicht die
Entscheidungen über die Angriffe, unterstreicht dies nur, in welchen
absurden Mustern in Deutschland über Kriegseinsätze debattiert wird: Wer
suggeriert, nur derjenige sei an einem Krieg beteiligt, der den Finger am
Abzug hat, der ist entweder besonders naiv oder besonders dreist gegenüber
dem demokratischen Souverän.
Wenn die Bundesregierung mit dieser Argumentation davonkommt, dann auch
deshalb, weil sie dem Beispiel der rot-grünen Koalition im Irakkrieg folgt.
Gerhard Schröder und Joschka Fischer ließen auch nach Beginn der
US-Intervention zwei BND-Agenten im Irak, die dem Pentagon wertvolle
Informationen für die von Deutschland doch eigentlich abgelehnten Angriffe
lieferten. Und am Horn von Afrika waren deutsche Fregatten derweil damit
beschäftigt, US-Schiffe in Richtung Kriegseinsatz im Irak zu eskortieren.
Es ist aber nicht nur diese Vergangenheit, die lautere Kritik verhindert.
SPD und Grüne können die versteckte Kriegsbeteiligung auch deshalb kaum
anprangern, weil ihre eigene Haltung zum Libyenkrieg ebenso inkonsequent
ist.
Zwar tobten Außenpolitiker beider Parteien, als die Bundesregierung im März
dieses Jahres im UN-Sicherheitsrat einem militärischen Einsatz gegen Libyen
die Zustimmung verweigerte.
Aber bis heute haben sich weder Grüne noch Sozialdemokraten eindeutig
geäußert, ob sie nun für oder gegen die Luftangriffe und ob sie für oder
gegen eine deutsche Beteiligung daran sind. Auch militärpolitische
Verlogenheit kann zum außenpolitischen Konsens werden.
19 Aug 2011
## AUTOREN
Eric Chauvistré
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