# taz.de -- Betrugsvorwurf gegen Netzwerk Recherche: "Die Bundeszentrale ist ni… | |
> Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche erschlich sich Gelder von | |
> der Bundeszentrale für politische Bildung. Nun diskutiert die Zentrale | |
> über strengere Kontrollen. | |
Bild: Ex-Netzwerk-Recherche-Chef Thomas Leif auf der Jahrestagung der Journalis… | |
Im Streit mit Netzwerk Recherche will die Bundeszentrale für politische | |
Bildung (bpb) nun diskutieren, ob die Prüfmechanismen für die Fördergelder | |
verschärft werden müssen. Die Journalistenvereinigung "Netzwerk Recherche" | |
hatte sich unter der Leitung von SWR-Chefreporter Thomas Leif systematisch | |
ärmer gerechnet, um an Fördergelder der bpb zu kommen. Bis zu 75.000 Euro | |
habe die Journalistenvereinigung auf diese Weise erschlichen. Zu diesem | |
Ergebnis kommt ein Wirtschaftsprüferbericht, den Netzwerk Recherche selbst | |
in Auftrag gegeben hat. | |
Derweil stellt sich die Frage, ob die Bundeszentrale die Vergabe der | |
Fördergelder nicht ausreichend überprüft hat. Gegenwärtig fördert die | |
Zentrale rund 3.000 Veranstaltungen der politischen Bildung in Höhe von | |
insgesamt sieben Millionen Euro. Das Geld geht an 421 anerkannte Träger, | |
dazu kommen 111 weitere Vereine, zu denen auch Netzwerk Recherche gehört. | |
Im "Zuwendungsservice" sind insgesamt zwölf Mitarbeiter angestellt. Die | |
Jahreskonferenz des Netzwerks Recherche, für die die bpb jeweils rund | |
20.000 Euro ausgab, gehörte also zu den größeren Veranstaltungen. | |
"Wir können die Bilanzen der einzelnen Vereine im Detail nur | |
stichprobenartig vor Ort überprüfen", sagte der bpb-Sprecher Daniel Kraft. | |
"Wir diskutieren in Moment, wie der Missbrauch in Zukunft verhindert werden | |
könnte, es gilt aber unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand zu | |
verhindern, der kleinen Trägerstrukturen nicht zuzumuten ist." | |
Im Fall von Netzwerk Recherche wäre es für die Bundeszentrale jedenfalls | |
nicht unmöglich gewesen, den mutmaßlichen Betrug aufzudecken. Die | |
Bundeszentrale zahlte dem Netzwerk Recherche von 2007 bis 2010 jeweils rund | |
20.000 Euro für die Vereinsverluste, die durch die Jahreskonferenzen | |
anfielen. Laut dem Bericht wurden falsche Abrechnungen eingereicht, um an | |
die Fördergelder zu kommen. | |
## Beschwerde über "Übereifer" | |
Demnach wurden auch Publikationskosten in Höhe von insgesamt 43.000 Euro | |
falsch ausgewiesen. Bei den "Werkstatt"-Berichten des Netzwerks Recherche, | |
die das journalistische Handwerk vermitteln sollen, handelt es sich laut | |
Wirtschaftsprüferbericht um von der Jahreskonferenz unabhängige | |
Publikationen. Dennoch wurden die Publikationen 2010 bei den Ausgaben für | |
die Jahreskonferenz aufgeführt. Kostenpunkt: Knapp 19.000 Euro. Der | |
Bundeszentrale hätten dafür Belege vorgelegen, so der | |
Wirtschaftsprüferbericht. Die Ausgaben seien so künstlich in die Höhe | |
getrieben worden. | |
Die Bundeszentrale hätte bemerken können, dass die Hefte nicht für die | |
Jahreskonferenzen publiziert worden waren, wenn sie sich diese genauer | |
angesehen hätte. Kraft weißt die Vorwürfe zurück: Wer einen Antrag | |
einreiche, habe ehrlich zu sein. "Die Bundeszentrale ist nicht die Stasi", | |
so Kraft. | |
Die Bundeszentrale habe mehrfach fehlende Unterlagen angefordert. "In der | |
Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen um den Abrechnungsprozess", | |
sagte der BpB-Sprecher. Thomas Leif habe sich sogar 2007 über den | |
"Übereifer" der Kontrolleure beschwert. | |
Die Fördergelder der Bundeszentrale hat das Netzwerk mittlerweile komplett | |
zurückgezahlt. Es könnte aber sein, dass der Verein 20.000 Euro für das | |
Jahr 2007 wieder zurückbekommen wird. Laut dem Wirtschaftprüferbericht | |
hatte Bundeszentrale damals auf eine detaillierte Prüfung aus | |
"zeitökonomischen Gründen" verzichtet, daher stehe dem Verein das Geld zu. | |
Die bpb streitet das ab. "2007 wurden sehr wohl die bei uns eingereichten | |
und nachgeforderten Verwendungsnachweise vertieft geprüft", sagte der | |
Sprecher. Sollte sich herausstellen, dass die Einnahmen des Vereins wie in | |
den Jahren 2008 bis 2010 falsch ausgewiesen wurden, so der bpb-Sprecher, | |
würde Netzwerk Recherche den Anspruch auf die Fördergelder für das Jahr | |
2007 verlieren. | |
26 Aug 2011 | |
## AUTOREN | |
Martin Rank | |
## TAGS | |
Netzwerk Recherche | |
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