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# taz.de -- Betrugsvorwurf gegen Netzwerk Recherche: "Die Bundeszentrale ist ni…
> Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche erschlich sich Gelder von
> der Bundeszentrale für politische Bildung. Nun diskutiert die Zentrale
> über strengere Kontrollen.
Bild: Ex-Netzwerk-Recherche-Chef Thomas Leif auf der Jahrestagung der Journalis…
Im Streit mit Netzwerk Recherche will die Bundeszentrale für politische
Bildung (bpb) nun diskutieren, ob die Prüfmechanismen für die Fördergelder
verschärft werden müssen. Die Journalistenvereinigung "Netzwerk Recherche"
hatte sich unter der Leitung von SWR-Chefreporter Thomas Leif systematisch
ärmer gerechnet, um an Fördergelder der bpb zu kommen. Bis zu 75.000 Euro
habe die Journalistenvereinigung auf diese Weise erschlichen. Zu diesem
Ergebnis kommt ein Wirtschaftsprüferbericht, den Netzwerk Recherche selbst
in Auftrag gegeben hat.
Derweil stellt sich die Frage, ob die Bundeszentrale die Vergabe der
Fördergelder nicht ausreichend überprüft hat. Gegenwärtig fördert die
Zentrale rund 3.000 Veranstaltungen der politischen Bildung in Höhe von
insgesamt sieben Millionen Euro. Das Geld geht an 421 anerkannte Träger,
dazu kommen 111 weitere Vereine, zu denen auch Netzwerk Recherche gehört.
Im "Zuwendungsservice" sind insgesamt zwölf Mitarbeiter angestellt. Die
Jahreskonferenz des Netzwerks Recherche, für die die bpb jeweils rund
20.000 Euro ausgab, gehörte also zu den größeren Veranstaltungen.
"Wir können die Bilanzen der einzelnen Vereine im Detail nur
stichprobenartig vor Ort überprüfen", sagte der bpb-Sprecher Daniel Kraft.
"Wir diskutieren in Moment, wie der Missbrauch in Zukunft verhindert werden
könnte, es gilt aber unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand zu
verhindern, der kleinen Trägerstrukturen nicht zuzumuten ist."
Im Fall von Netzwerk Recherche wäre es für die Bundeszentrale jedenfalls
nicht unmöglich gewesen, den mutmaßlichen Betrug aufzudecken. Die
Bundeszentrale zahlte dem Netzwerk Recherche von 2007 bis 2010 jeweils rund
20.000 Euro für die Vereinsverluste, die durch die Jahreskonferenzen
anfielen. Laut dem Bericht wurden falsche Abrechnungen eingereicht, um an
die Fördergelder zu kommen.
## Beschwerde über "Übereifer"
Demnach wurden auch Publikationskosten in Höhe von insgesamt 43.000 Euro
falsch ausgewiesen. Bei den "Werkstatt"-Berichten des Netzwerks Recherche,
die das journalistische Handwerk vermitteln sollen, handelt es sich laut
Wirtschaftsprüferbericht um von der Jahreskonferenz unabhängige
Publikationen. Dennoch wurden die Publikationen 2010 bei den Ausgaben für
die Jahreskonferenz aufgeführt. Kostenpunkt: Knapp 19.000 Euro. Der
Bundeszentrale hätten dafür Belege vorgelegen, so der
Wirtschaftsprüferbericht. Die Ausgaben seien so künstlich in die Höhe
getrieben worden.
Die Bundeszentrale hätte bemerken können, dass die Hefte nicht für die
Jahreskonferenzen publiziert worden waren, wenn sie sich diese genauer
angesehen hätte. Kraft weißt die Vorwürfe zurück: Wer einen Antrag
einreiche, habe ehrlich zu sein. "Die Bundeszentrale ist nicht die Stasi",
so Kraft.
Die Bundeszentrale habe mehrfach fehlende Unterlagen angefordert. "In der
Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen um den Abrechnungsprozess",
sagte der BpB-Sprecher. Thomas Leif habe sich sogar 2007 über den
"Übereifer" der Kontrolleure beschwert.
Die Fördergelder der Bundeszentrale hat das Netzwerk mittlerweile komplett
zurückgezahlt. Es könnte aber sein, dass der Verein 20.000 Euro für das
Jahr 2007 wieder zurückbekommen wird. Laut dem Wirtschaftprüferbericht
hatte Bundeszentrale damals auf eine detaillierte Prüfung aus
"zeitökonomischen Gründen" verzichtet, daher stehe dem Verein das Geld zu.
Die bpb streitet das ab. "2007 wurden sehr wohl die bei uns eingereichten
und nachgeforderten Verwendungsnachweise vertieft geprüft", sagte der
Sprecher. Sollte sich herausstellen, dass die Einnahmen des Vereins wie in
den Jahren 2008 bis 2010 falsch ausgewiesen wurden, so der bpb-Sprecher,
würde Netzwerk Recherche den Anspruch auf die Fördergelder für das Jahr
2007 verlieren.
26 Aug 2011
## AUTOREN
Martin Rank
## TAGS
Netzwerk Recherche
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