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# taz.de -- NPD will wieder in Bezirksparlamente: Zebrastreifen in Braun
> Vor fünf Jahren zogen 11 Rechtsextreme in die Bezirksparlamente ein. Die
> Bilanz ihrer Arbeit am Ende der Wahlperiode ist desaströs - trotzdem
> könnten sie es wieder schaffen.
Bild: Nein, dies ist kein NPD-Plakat. Dies ist ein gegenentwurf, den kürzlich …
Sechs Stunden dauert die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der
Legislaturperiode in Treptow-Köpenick. Die Tagesordnung ist lang, es gibt
noch viele Themen zu diskutieren. Ein letztes Mal versucht sich auch die
rechtsextreme NPD durch provokante Wortmeldungen in Szene zu setzen. Ihr
Fraktionschef Udo Voigt fordert eine freiwillige Bürgerwehr anlässlich der
grassierenden Autobrände. Sein Kollege Fritz Liebenow behauptet, ein Bau
des Großflughafens BER am Standort Sperenberg sei für die anderen Parteien
nicht möglich gewesen, weil dieser sonst "Wernher-von-Braun-Flughafen"
heißen müsste.
Die Beiträge der NPDler sind realitätsfern - und im Gegensatz zu den
meisten anderen Verordneten lesen sie ihre Anträge vom Blatt ab. Bricht
Liebenow doch einmal in freie Rede aus, sind es polemische Zwischenrufe und
Beleidigungen. Symptomatisch für das Verhalten der Partei in den
vergangenen fünf Jahren, urteilen die demokratischen Mitglieder der BVV.
Insgesamt elf NPD-Verordnete zogen 2006 in die Bezirksparlamente von
Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln und Lichtenberg ein.
Seitdem zeigt die Kommunalpolitik der Rechtsextremen aber erhebliche
Verschleißerscheinungen. Zum Ende der Legislaturperiode ist nur noch die
Fraktion in Treptow-Köpenick um den Bundesvorsitzenden Voigt erhalten
geblieben, alle anderen brachen nach Streitigkeiten auseinander.
Dabei hatten sie ursprünglich eine klare Strategie verfolgt: Einerseits
suchten sie durch Forderungen wie die Einführung eines
"Ausländerrückführungsbeauftragten" die gezielte Provokation. Andererseits
zielten viele NPD-Anträge auf konkrete Themen wie Straßenbeleuchtungen oder
Zebrastreifen - eine Mischung aus Ideologie und Alltag also. Genau das
falle ihr aber aufgrund fehlender Kontinuität in ihren Aktivitäten schwer,
urteilt Yves Müller, Mitarbeiter des Vereins für Demokratische Kultur:
"Kompetenz konnte die NPD bei keinem ihrer angesprochenen Themen beweisen."
Die Rechtsextremen suchten stets die öffentlichkeitswirksame Darstellung
ihrer Fundamentalopposition statt inhaltlicher Auseinandersetzung, sagt
Matthias Schmidt (SPD). Er saß mit Udo Voigt in den vergangenen fünf Jahren
im Sportausschuss der BVV Treptow-Köpenick. "In der gesamten
Legislaturperiode hat sich Voigt im Ausschuss ein einziges Mal zu Wort
gemeldet." Stattdessen, so Schmidt, suchten die NPDler die vermeintliche
inhaltliche Auseinandersetzung ausschließlich in öffentlichen
Veranstaltungen wie den BVV-Plena.
Auch im Falle der Debatten um die geplanten Flugrouten. Hier versuchte die
NPD, sich Protestveranstaltungen von BürgerInnen - wie der für heute
geplanten Menschenkette um den Müggelsee - anzuschließen. "Das wurde bisher
stets verhindert", sagt Hans Erxleben von der Treptow-Köpenicker
Linksfraktion. Zusätzlich stellte die BVV-Fraktion der Rechten einen
Antrag, der sich generell gegen die Nutzung des bezirklichen Luftraums
durch den Großflughafen richtete. Das sei zwar lächerlich, die NPD versuche
jedoch eine Ablehnung solcher Anträge öffentlich auszuschlachten.
Funktioniert habe das nicht, sind sich Schmidt und Erxleben einig. Weder
innerhalb des Parlamentes noch in den Medien habe die Partei die gewünschte
Resonanz gefunden. Deshalb werde die NPD auch nicht über ihr Ergebnis von
2006 hinauskommen, so die beiden Bezirksverordneten. Trotzdem sei eine
Wiederwahl möglich: "Die Erfahrung aus anderen Bundesländern zeigt, dass es
den WählerInnen der NPD egal ist, ob diese gute oder schlechte
Kommunalpolitik betreibt", so Müller.
26 Aug 2011
## AUTOREN
Werner Krause
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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