# taz.de -- Kommentar Politik des IWF: Nicht Sparen reicht auch nicht | |
> Es gibt ein einfache Alternative zum Sparkurs: Statt die Ausgaben zu | |
> senken, könnten die Staaten die Einnahmen erhöhen. Selbst Millionäre | |
> fordern höhere Steuern. | |
Bild: Christine Lagarde mit großer Geste – doch wie es mit der Wirtschaft w… | |
In der Eurokrise reden fast alle vom Sparen - nur der bislang eher für | |
seine Politik des Gürtel-Engerschnallens berüchtigte Internationale | |
Währungsfonds (IWF) nicht. Seine neue Chefin, die vorherige französische | |
Finanzministerin Christine Lagarde, hält hohen Staatsschulden zwar auch für | |
ein Problem - aber die Risiken, die durch das heftige Dagegenansparen | |
entstehen, für mindestens genauso problematisch. Nicht nur die Haushalte | |
müssten saniert werden, so die IWF-Chefin, sondern auch die Konjunktur. | |
Angesichts des derzeitigen Krisen-Diskurses klingen Lagardes Feststellungen | |
revolutionär. Abseits dessen aber sind sie nicht einmal originell. Auch | |
eine Kommission des griechische Parlaments meldete gerade, dass das Land | |
seine Sparziele nicht erreichen kann, weil das Sparen die Konjunktur | |
abgewürgt hat und daher die Steuereinnahmen weiter zurückgehen. | |
Und darauf, dass sture Sparpolitik soziale Krisen auslösen kann, weist | |
unter anderem der Wirtschaftshistoriker Hans-Joachim Voth hin. Seine These: | |
Wenn Sozialausgaben gekürzt werden, steigen die sozialen Spannungen, damit | |
die wirtschaftliche Verunsicherung - mit der Folge, dass die Wirtschaft | |
schrumpft und der Staat noch mehr sparen muss. | |
Zentral ist, was die IWF-Chefin nicht sagte. Es gibt nämlich eine einfache | |
Alternative zum Sparkurs: Statt die Ausgaben zu senken, könnten die Staaten | |
die Einnahmen erhöhen. Selbst zahlreiche Millionäre haben das erkannt und | |
gefordert: Erhöht die Steuern! Und zwar bei uns, die wir von den vielen | |
bisherigen Steuersenkungen am meisten profitiert haben. | |
Warum sich Lagarde dieser sinnvollen Forderung nicht anschließt? Offenbar | |
sind Steuererhöhungen nicht nur für die Regierungen, sondern auch für den | |
IWF nach wie vor ein Tabu. | |
5 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Nicola Liebert | |
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